Transparency Deutschland

Im Herbst 1989 hatte ich zwischen Prüfungen Zeit, die Fernsehübertragungen der Runden Tische in der damaligen DDR zu verfolgen. Geradezu begeistert von den ersten Gehversuchen der jungen Demokratie habe ich mir gewünscht, dass auch in die alten Bundesländer mehr Bewegung und Unruhe in die etablierten Rituale des Politikbetriebes kommen möge. Das war natürlich ein Wunschtraum, denn nach einer Zeit des kreativen Chaos kehrten die Prozesse wieder in weitgehend etablierte, d.h. geordnete, dafür aber auch z.T. sehr langweilige Bahnen zurück.

Dennoch: Bündnis 90 und Die Grünen haben sich zusammengerauft und bilden wohl diejenige Partei in Deutschland, in der am härtesten und auch für jedermann sichtbarsten um politische Inhalte und Ziele gestritten wird.

In besonderem Maße hat es Ihre Partei dabei auch verstanden, gesellschaftlichen Basisströmungen unterschiedlichster Art Plattform und Stimme zu geben, seien es christliche oder feministische Gruppen, ökologische ausgerichtete Bewegungen, aber auch Menschenrechtsgruppen und basisdemokratische Initiativen.

Heute zeigt sich, dass Ihnen – nicht nur wegen der gegenwärtig sehr günstigen Umfrageergebnisse die Geschichte vielfach Recht zu geben scheint: die gesellschaftlich notwendigen Diskussionen über die grundlegenden Entscheidungen der Politik betreffend die Umwelt- und Energiepolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Innen- und Rechtspolitik müssen breit angelegt und manchmal auch engagiert bis fast hart ausgetragen werden. Bündnis 90/Die Grünen haben dies in ihren Reihen meist besser verstanden und praktiziert als andere; schonungslos und oft ohne Rücksicht auf eigene (Wähler-) Verluste.

Erfolgreiche Politik, die heute nicht ohne das Attribut „nachhaltig“ auskommt, muss sich an den Realitäten und damit an dem orientieren, was in der Zukunft aufgrund der veränderten nationalen und auch internationalen Bedingungen notwendig sein wird. Wer dabei ständig nach dem Wähler und den Wahlumfragen schielt, wird blind für die Einsicht in das Notwendige und Unvermeidliche.

Dabei sollte den Parteien und Politkern vielleicht noch mehr als bisher bewusst sein, dass sie nach ihrem grundgesetzlichen Auftrag zwar an der politischen Willensbildung mitwirken, sie ihnen aber nicht vollständig überlassen ist. Politik machen und Politiker sein ist kein Selbstzweck und eigentlich auch keine Lebens-,  sondern eher eine Lebensabschnittsaufgabe. Aus der Tiefe der eigenen Lebenserfahrung kommend, sollte der Politiker sein politisch verantwortungsvolles Handeln an dem Wohl des Einzelnen wie auch der Gesellschaft orientieren.

Dass dies Ihrer Partei weiterhin mindestens so gut wie bisher gelingen möge, wünscht Ihnen (zunächst einmal für die nächsten 20 Jahre)

Lothar Hermes
Transparency Deutschland e.V., Leiter RG Sachsen

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