Hochwertige Lebensmittel durch Ökolandbau

Der ökologische Landbau ist Vorbild bei der Produktion hochwertiger Lebensmittel. Unter Einhaltung strenger Naturschutz- und Tierschutzkriterien trägt er maßgeblich zum Erhalt der Artenvielfalt auf und an Sachsens Feldern sowie zur Sicherung eines guten Bodens bei. Deshalb sollen künftig Agrarfördermittel auch nach ökologischen Kriterien ausgegeben werden. Wir fordern eine verlässliche finanzielle Förderung bei der Umstellung auf Ökolandwirtschaft, um der großen Nachfrage nach Bioprodukten mit mehr heimischen Produkten begegnen zu können. Darüber hinaus setzen wir uns für Obergrenzen bei den Flächenprämien ein, um die bisherige ungerechte Verteilung zugunsten von Großbetrieben zu beenden.
Der hohe Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz in Sachsens Landwirtschaft gefährdet nicht nur zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, sondern stellt auch eine Bedrohung für uns Menschen dar. Deshalb fordern wir, den Einsatz von Agrochemikalien drastisch zu reduzieren bzw. auf Neonicotinoide ganz zu verzichten.

Menschen schützen - Lärm mindern

Ob Straßen-, Flug-, Bahn- oder Baulärm: Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität und Gesundheit zahlreicher Menschen in Sachsen. Daher unterstützen wir Städte, die Lärm mindernde Maßnahmen wie innerstädtische Tempolimits oder andere geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Innenstädten und Wohngebieten umsetzen. Für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Lärm wollen wir einen flächendeckenden Lärmaktionsplan, an dem Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten können. Mit einem Landesprogramm wollen wir passive Schallschutzmaßnahmen für besonders laute Bahnabschnitte und Staatsstraßen fördern und nachträgliche Lärmschutzmaßnahmen unabhängig von Neu- und Umbauten beschleunigen. Wir fordern eine konsequente Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in Sachsen.

Die Natur in ihrer Vielfalt erhalten

Die Natur und damit die natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen brauchen dringend unsere Hilfe. Die Liste aller vom Aussterben bedrohter oder bereits ausgestorbener Pflanzen und Tiere wird immer länger. Denn ihre natürlichen Lebensräume gehen durch Flächenfraß, intensive Landwirtschaft, Umweltgifte, Ausbau von Gewässern und unter ökonomischem Druck stehender Forstwirtschaft verloren. Der vom Menschen verursachte Klimawandel tut sein Übriges. Deshalb wollen wir eine Landnutzung, die im Einklang mit den Selbsterneuerungskräften der Natur steht. Naturgemäße Forstwirtschaft, nachhaltige Landwirtschaft und ökologischer Landbau können das leisten. Aus bestehenden Schutz- und Wildnisgebieten, Kulturlandschaften und neuen Verbindungsflächen soll ein System zusammenhängender Lebensräume für Pflanzen und Tiere geschaffen werden. Wir setzen uns für die Ausweisung weiterer Großschutzgebiete ein.
Für einen wirksamen Naturschutz sind handlungsfähige Naturschutzbehörden notwendig: Nach Jahren der Umstrukturierung und von Personalabbau wollen wir sie wieder leistungsfähiger machen. Und auch das zivilgesellschaftliche Engagement von Naturschutzvereinen wollen wir stärken, denn hier wird Naturschutz praktisch: sei es bei der Umweltbildung oder bei ganz konkreten Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt.

Schluss mit industrieller Massentierhaltung

Tierfabriken, in denen Nutztiere wie Legehennen, Mastgeflügel oder Schweine in großer Zahl auf engem Raum gehalten werden, widersprechen einer artgerechten Tierhaltung. Derartige industrielle Großstallanlagen beeinträchtigen nicht nur das Orts- und Landschaftsbild, sondern auch die Gesundheit von Anwohnerinnen und Anwohnern durch Transportlärm, Gerüche, Staubemissionen und Keime. Wir fordern daher ein Umdenken in der Tierzucht: weg von Spitzenleistungen und Turbomast - hin zu einer art- und verhaltensgerechten Haltung der Tiere. Deshalb fordern wir eine Auszahlung von Fördermitteln, die an Tierschutz-, Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien geknüpft ist. Tierquälerische Praktiken wie das betäubungslose Kupieren von Schwänzen oder das Schnabelkürzen müssen endlich verboten werden. Bei dem Transport und der Schlachtung sollen bestehende Tierschutzvorschriften strenger kontrolliert werden. Um Transportzeiten zu minimieren, brauchen wir kleinere, dezentrale Schlachthöfe in Sachsen.

Sachsens Felder gentechnikfrei bewirtschaften

Der Anbau gentechnisch veränderter Kulturpflanzen ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Wir wollen, dass  ihr Anbau  in Sachsen dauerhaft ausgeschlossen bleibt und lehnen auch eine Züchtungsförderung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren ab. Wir unterstützen Initiativen zu gentechnikfreien Regionen in Sachsen. Statt länger auf gentechnisch veränderte Pflanzen als Futtermittel für unsere Tiere zu setzen, wollen wir den Anbau einheimischer Futterpflanzen wie Ackerbohne und Futtererbse wiederbeleben. Für gentechnisch erzeugte Lebensmittel fordern wir eine Kennzeichnungspflicht. Auch Nahrungsmittel, die z. B. aus Tieren hergestellt wurden, an die gentechnisch veränderte Pflanzen verfüttert wurden, sind klar zu kennzeichnen für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Hochwasserschutz: effizient und ökologisch gestalten

In den vergangenen Jahren häuften sich in Sachsen regionale Starkregenfälle und Hochwasser. Sachsen setzt vor allem auf Mauern, Deiche und Dämme gegen Hochwasser - mit drastischen Folgen flussabwärts. Hier erhöht sich die Fließgeschwindigkeit des ankommenden Wassers und die Pegel fallen deutlich höher aus: Es heißt Land unter. Wir brauchen deshalb ein Konzept, dass nicht allein auf technische Maßnahmen setzt, sondern den Flüssen mehr Raum gibt. Hochwassergefährdete Gebiete müssen frei gehalten werden. Eine Änderung des Baurechts kann neue Wohn- und Gewerbegebiete dort grundsätzlich ausschließen. Das Wasserrückhaltevermögen der Böden muss verbessert werden. Im Sächsischen Wassergesetz wollen wir deshalb Vorkaufsrechte für Freistaat und Kommunen zur Schaffung von Überschwemmungsflächen und zur Umsetzung von Deichrückverlegungen wieder einführen. Flussauen sind als naturbelassene Erholungsgebiete und Überschwemmungsflächen zu nutzen.

Müllvermeidung hat oberste Priorität

Der beste Müll ist der, der erst gar nicht entsteht! Der effiziente Einsatz von Rohstoffen, Recycling und langlebig konzipierte Produkte sollen unter anderem helfen, Müll von Anbeginn zu vermeiden. Notwendige Materialien sowie Wert- und Rohstoffe sollen in immer besseren Kreisläufen geführt werden, um Abfälle zu reduzieren und Rohstoffe zu sparen.
Wir stehen für eine konsequente Kontrolle von Abfallanlagen und Mülldeponien. Deponien, die nicht den Standards entsprechen und das Grundwasser gefährden, müssen geschlossen werden. Müllimporte nach Sachsen lehnen wir ab.

Für einen respektvollen Umgang mit Tieren

Wir treten für einen respektvollen und ethisch verantwortbaren Umgang mit Tieren ein. Wir wollen die Achtung der Rechte von Tieren – seien es Versuchstiere, Zirkustiere, Zootiere, Heimtiere, Wild- oder Haustiere – in angemessener Weise durchsetzen. Konkret setzen wir uns für eine solide Finanzierung von Tierheimen, Auffangstationen und Gnadenhöfen, Zirkus ohne Wildtiere und eine möglichst tierversuchsfreie Forschung ein. Damit Tierschutz nicht nur ein schönes Wort bleibt, fordern wir ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. GRÜNE Jagdpolitik zielt auf nachhaltige Hege und Pflege des Waldes und der darin lebenden Tiere ab. Die konsequente Bestandsregulierung des Schalen- und Schwarzwilds ist ebenso Bestandteil dessen wie Schonzeiten und Schutz bedrohter Tierarten, die nicht bejagt werden dürfen.

Für ein besseres Stadtklima

Asphalt- und Betonwüsten sorgen für ein ungesundes Klima in unseren Städten. Wir setzen deshalb auf Wälder, Parks, Wiesen, Klein- und Gemeinschaftsgärten, Bäume und Hecken in der Stadt für bessere Luft und Schatten. Städte und Gemeinden sollen Bäume grundsätzlich wieder über eigene Baumschutzsatzungen schützen können. Streusalz im Winter ist durch umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen, um Bäume und Wasser vor Versalzung zu schützen.
Den fortschreitenden Verbrauch von Flächen für neue Bebauungen wollen wir von vornherein begrenzen. Neuversiegelungen sollen nur noch genehmigt werden, wenn jeweils eine gleich große Fläche in gleichartiger Umgebung entsiegelt wird. Statt Bauen auf der grünen Wiese am Stadtrand sollen die Innenstädte wieder zum Wohnen und Leben einladen.

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