Nach einem erfolgreichen Wahljahr, Sondierungsgesprächen und
Koalitionsverhandlungen haben wir sächsischen Bündnisgrünen mit großer Mehrheit
für unsere erste Regierungsbeteiligung und einen Koalitionsvertrag mit klarer
GRÜNER Handschrift gestimmt. Es ist uns gelungen, dass sich Sachsen auf einen
ökologischeren, weltoffeneren und gerechteren Weg macht, indem wir aus
Verantwortung für die Zukunft unseres Bundeslandes in die Regierung eingetreten
sind. Zusammen werden wir diesen eingeschlagenen Weg mutig beschreiten und
Sachsens Zukunft gemeinsam gestalten. Wir wissen aus jahrelanger Erfahrung, wie
wichtig eine engagierte, kontinuierliche und beharrliche GRÜNE Politik ist.
Jetzt gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Unser Koalitionsvertrag allein garantiert noch keinen Erfolg und keine Abhilfe
für die drängenden Probleme in unserem Bundesland - Papier ist geduldig. Daher
ist es die Aufgabe unserer gesamten Partei, die Umsetzung des Koalitionsvertrags
tagtäglich kritisch zu begleiten und unsere Minister*innen und unsere Fraktion
damit nicht allein zu lassen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen sie bestmöglich
unterstützen und beflügeln. Es kommt darauf an, dass alle Ebenen der Partei -
von den Kreisverbänden über Landesarbeitsgemeinschaften bis zu unseren
Bündnisgrünen in den Ministerien - auf einer gemeinsamen politischen Basis
arbeiten und an der Festlegung und der Umsetzung unserer Ziele aus dem
Koalitionsvertrag und darüber hinaus beteiligt sind. Hierfür bedarf es zukünftig
einer klaren Strategie und festen Verabredungen, wie die Parteigremien,
Landtagsfraktion und Minister*innen miteinander kommunizieren und sich
abstimmen. Diese Zusammenarbeit zu strukturieren wird eine der vordringlichen
Aufgaben unseres Landesverbandes in den nächsten Monaten sein.
Die Programmatik von uns sächsischen Bündnisgrünen reicht weit über unser
Wahlprogramm oder den Koalitionsvertrag hinaus. Verantwortung für die Zukunft zu
übernehmen, ist nicht auf fünf Jahre begrenzt. Wir haben die Konzepte, um auch
den nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Sachsen zu hinterlassen.
Wir müssen ununterbrochen dafür kämpfen, dass Sachsen seinen Beitrag zur
Erreichung der Klimaziele leistet. Auch wenn unsere Koalitionspartner mit ihren
Verlautbarungen in Sachsen und Beschlüssen auf Bundesebene immer wieder
offenbaren, dass sie weiterhin einen schnellen Kohleausstieg scheuen, müssen wir
GRÜNE klarstellen, dass der Koalitionsvertrag nur ein Minimalkompromiss ist. Wir
benötigen darüber hinaus noch mehr Anstrengungen, um unsere Klimaziele zu
erreichen. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.
In Zeiten der Verunsicherung ist es unsere Aufgabe den Menschen im Freistaat
Orientierung und Halt zu bieten, um dem Erstarken der antidemokratischen Kräfte
und autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. Wir arbeiten daran, dass unsere
Gesellschaft durch Solidarität und Zusammenhalt gewinnt, statt durch Ausgrenzung
und gnadenlosen Wettbewerb verliert. Dafür setzen wir mit unserer
Regierungsbeteiligung auf ein starkes Gemeinwesen als Rahmen, in dem sich
Einzelinteressen entfalten können.
In einem breiten Bündnis gegen Rechts stehen wir auch weiterhin an der Seite der
Zivilgesellschaft, mit der wir zusammen für eine freiheitliche, plurale,
demokratische und weltoffene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus streiten.
Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen und jeder weiteren Form
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen. Das Ziel
der extremen Rechten ist es nicht, am demokratischen Diskurs teilzunehmen. Ganz
im Gegenteil versuchen sie, demokratische Prozesse grundsätzlich in Frage zu
stellen mit dem Ziel, die Gesellschaft autoritär und völkisch zu gestalten. Dem
werden wir uns an allen Orten und zu jeder Zeit entgegenstellen. Wir fordern
alle demokratischen Parteien zu einer klaren Grenzziehung zu antidemokratischen
Kräften und einer Ablehnung rechtsextremer Rhetorik, auch im sächsischen
Landtag, auf.
Auf uns Bündnisgrüne kommt es in so vielen Themenfeldern an, um wirklich etwas
für die Zukunft der nächsten Generationen zu erreichen. Wir wollen mehr als im
Koalitionsvertrag steht, wenn es um eine starke, weltoffene,
diskriminierungsfreie Gesellschaft geht. Wir wollen mehr Bürgerrechte, mehr
Integration, mehr Bildungschancen, mehr Umweltschutz, mehr Nachhaltigkeit, mehr
sozialen Ausgleich, mehr demokratische Teilhabe. Das Alles und noch viel mehr
steht nicht nur in unserem Wahlprogramm, sondern ist auch Leitfaden unseres
täglichen Handelns. Wir müssen als Partei aus Verantwortung für die Zukunft
unsere Konzepte weiterentwickeln und die inhaltliche Arbeit in unseren
Landesarbeitsgemeinschaften intensivieren. Denn es sind eben nicht alle Parteien
gleich und übernehmen die ihnen übertragene Verantwortung in gleicher Weise.
Meinungsstreit und Wertekonkurrenz sind so lebendig wie selten. Unser Anspruch
als Partei muss es sein, auch weiterhin langfristige Visionen mit konkretem
Handeln zusammenzubringen, um unsere Zukunft zu gestalten und die Verantwortung
für gesellschaftlichen Fortschritt zu übernehmen.
Als Partei der Bürgerbewegung und in Hinblick auf unsere ostdeutschen Wurzeln
werden wir weiterhin den engen Schulterschluss mit unseren Bündnispartner*innen
suchen. Um die drängenden Probleme der Zukunft zu lösen, braucht es auch
weiterhin den Druck aus der Zivilgesellschaft. Wir setzen auf Bündnisse mit den
Umweltverbänden, mit den vielen Ehrenamtler*innen, mit den fortschrittlichen
Gewerkschaften und Unternehmen, die bereits auf eine Transformation des
Wirtschaftens hinwirken – beispielsweise mit verminderter Nutzung fossiler
Stoffe und Energieträger. Wir arbeiten zusammen mit Menschen, die sich für eine
gerechte Welt einsetzen, die Menschenrechte, Gleichberechtigung und
Rechtsstaatlichkeit hochhalten, die Nazis und Rassist*innen die rote Karte
zeigen, die sich für gleiche Rechte sowie die körperliche und sexuelle
Selbstbestimmung aller Menschen, egal welchen Geschlechts, einsetzen.
Wir sächsischen Bündnisgrünen gehen mutig in die Zukunft und gehen die
Herausforderungen der nächsten Jahre gemeinsam mit den vielen Menschen an, die
gestalten wollen. Wir haben die Kraft, die Leidenschaft und die Ideen um Worten
auch Taten folgen zu lassen.
Lasst uns gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Sachsens übernehmen.
Beschluss_Zukunft_aus_Verantwortung
