Seit über 30 Jahren streiten wir Bündnisgrünen in Sachsen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, unsere Demokratie und den Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft – seit mehr als drei Jahren auch als Regierungspartei. Diese drei Jahre waren von einem zähen Ringen geprägt: Für echten Klima- und Umweltschutz, für ein Sachsen, in dem wir den Begriff „Gleichstellung“ mit Leben füllen, für einen gelingenden Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren.
Wir Bündnisgrüne haben es gegen große Widerstände geschafft, in entscheidenden klima- und gesellschaftspolitischen Fragen einen Richtungswechsel anzustoßen. Aber wir sind noch lange nicht fertig: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Umwelt- und Klimabewegungen, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, wollen wir Sachsen auch über 2024 hinaus krisenfest gestalten und voranbringen.
Zur Aussage von Justizministerin Constanze Geiert, Sachsen brauche gesicherte Einrichtungen zur Unterbringung von straffälligen Kindern, erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Der Plan, für Kinder unter 14 Jahren eine eigene sächsische geschlossene Unterbringung einzurichten, ist ein gefährlicher Irrweg. Statt auf pädagogische Lösungen und Prävention zu setzen, wird hier mit Härte und Abschreckung […]
Zum Vorhaben von Kultusminister Conrad Clemens (CDU), bis 2040 mehr als 4800 Lehrer*innenstellen abzubauen, erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Statt die dringend notwendige Verbesserung der Bildungsqualität in Sachsen anzugehen, setzt die Landesregierung mal wieder auf reine Zahlenakrobatik. Während Schüler*innen unter Stundenausfällen und eingeschränktem Unterricht leiden, werden Lehrkräfte wie Verschiebemasse behandelt, […]
Die Landesdirektion Sachsen hat dem CSD Dresden e.V. den Status als politische Versammlung per Weisung an die Landeshauptstadt Dresden aberkannt. Dazu erklärt Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wer den CSD als bunte Parade bezeichnet, legt den Finger in genau die Wunde, die seit dem Beginn der Liberalisierung queeren Lebens und ihrer rechtlichen […]
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