Beschluss Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes bzw. der Straßenverkehrsordnung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Staatsregierung auf, Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes bzw. der Straßenverkehrsordnung vorzulegen, mit denen auf deutschen Autobahnen zum 1. Januar 2009 eine generelle Geschwindigkeitsobergrenze von 120 Kilometern/h eingeführt wird. Ein entsprechender Vorstoß muss bis zum 30. Juni 2008 im Bundesrat gestartet werden.

Dies ist nicht der vollständige Beschluss. Der komplette Beschlusstext ist hier nachzulesen: Beschluss PDF

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

WEITERLESEN

Kalender

18. September 2025

19:00 – 21:30
LAG Demokratie und Recht

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.demokratie@gruene-sachsen.de

22. September 2025

18:00 – 20:00
LAG Geschlechterpolitik

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Liste der LAG oder per E-Mail an: lag.geschlechter@gruene-sachsen.de

24. September 2025

18:30 – 20:30
LAG 55plus

Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.55plus@gruene-sachsen.de

WEITERE TERMINE

#WeStandWithUkraine

© Copyright 2025 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

webdesign by 3W

cross