Beschluss Entschieden gegen Nazis – auch vor Ort!

27. September 2008

Die sächsischen Kreistagswahlen im Juni 2008 haben zur Stabilisierung der NPD in Sachsen
geführt. Über 160.000 Stimmen konnten die Nazis erringen. Damit hatte die NPD zwar keinen
so großen Erfolg wie bei der Landtagswahl von 2004, doch die demokratischen Parteien müssen zur Kenntnis nehmen, dass die NPD in Sachsen viel zu fest verankert ist. Alle sächsischen
Kreistage werden auf Jahre mit der Präsenz der NPD konfrontiert sein.
Sächsische GRÜNE haben sich schon in der Vergangenheit gegen eine verharmlosende Sicht
auf das rechtsextremistische Potenzial in Sachsen ausgesprochen. Wir stellen heute fest, dass
die NPD nicht ohne weiteres von der Bildfläche verschwindet. Gleichzeitig warnen wir aber
auch vor Resignation: Die Auseinandersetzung mit der NPD kann und muss geführt werden.
Widerspruch gegen Nazis ist notwendig!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen kritisieren, dass einige Landräte und viele Kreisrätinnen
und Kreisräte sich in den letzten Wochen angesichts der Präsenz der NPD als überfordert gezeigt haben. Dass es zu vereinzelten Zustimmungen zu Wahlvorschlägen und Anträgen der
NPD gekommen ist, ist ein schwerer Fehler der verantwortlichen demokratischen KommunalpolitikerInnen.
Leider haben in zwei Fällen auch GRÜNE MandatsträgerInnen einen Fehler begangen indem
sie Anträgen zugestimmt haben, die von der der NPD zu den inneren Abläufen im Kreistag
gestellt wurden. Das bedauern wir, auch wenn sich die jeweiligen Abstimmungen lediglich auf
Geschäftsordnungs- und Verfahrensfragen bezogen. Dieses Stimmverhalten ist nicht akzeptabel. Wir nehmen diese Fälle zum Anlass, die Auseinandersetzung mit der NPD auf der kommunalen Ebene in unserer Partei zu thematisieren und kritisch zu diskutieren.
Die Tatsache, dass das NPD-geführte „Nationale Bündnis“ im Dresdner Stadtrat mit den Stimmen der CDU, der FDP und der „Linksfraktion.PDS“ einen Antrag durchsetzen konnte, zeigt
aber, dass die Verunsicherung nicht nur in neu konstituierten Kreistagen gegeben ist. Solche
Vorkommnisse sind Rückschläge für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.
Angesichts des Umstandes, dass die NPD schon seit 2004 in einigen Kommunalparlamenten,
vor allem aber im Sächsischen Landtag vertreten ist, ist es bedauerlich, dass KommunalpolitikerInnen sich im Umgang mit ihr immer noch als überfordert zeigen. Wir halten das gemeinsame
Agieren der demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag gegenüber der NPD weiterhin
für ein gutes Vorbild und fordern die CDU auf, dieses beizubehalten. Das bedeutet, dass ein
Antrag von NPD-Abgeordneten keine Zustimmung von demokratischen Abgeordneten erhält
und dass die demokratischen Fraktionen den NPD-Initiativen zwar widersprechen, aber diese
nicht unnötig aufwerten, indem jede demokratische Fraktion sich dazu äußert. Diese bewährte
Praxis aus dem Landtag sollte auch von allen demokratischen Mitgliedern der Kreis- und Stadträte angewendet werden.
Wir schlagen vor, dass die demokratischen Parteien dieses Vorbild intern erörtern. Wir wollen
dies in unserem Landesverband und in unseren Kreisverbänden in den kommenden Wochen
tun. Für das kommende Wahljahr schlagen wir vor, dass die politischen Parteien mit uns Absprachen über den Verzicht auf Foren treffen, bei denen Nazis auftreten.
Die NPD ist zwar demokratisch gewählt worden, aber das macht sie noch lange nicht zu einer
demokratischen Partei. Ihre Ideologie ist rassistisch. Sie lehnt die Grundlagen der Demokratie
und die universelle Geltung der Menschenrechte ab. Demokratinnen und Demokraten können
mit einer solchen Partei keine Gemeinsamkeiten haben! Als Partei, die sich vor allem der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtet fühlen, sehen wir uns besonders verpflichtet,
die offensive Auseinandersetzung mit der NPD zu führen.
Aufgrund des antidemokratischen und menschenfeindlichen Charakters der NPD muss immer
wieder deutlich gemacht werden, dass diese Partei keine „normale“ Partei ist. Sie steht den
Grundlagen demokratischer Politik feindlich gegenüber. Deshalb dürfen demokratische KommunalpolitikerInnen keinen NPD-Anträgen zustimmen, auch wenn diese vordergründig „sachorientiert“ sind. Wir fordern alle MandatsträgerInnen, die für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die
Kommunalparlamente eingezogen sind, auf, sich an diesen Grundsatz zu halten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen lehnen es entschieden ab, aus Angst vor den Antidemokraten demokratische Rechte einzuschränken. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt.
Wenn Kreistagsmehrheiten unter dem Hinweis auf die NPD die Rechte kleinerer politischer
Gruppen und einzelner Abgeordneter in den Kreistagen einschränken, spielen sie den Nazis in
die Hände: Zum einen kann sich die NPD so mit Anträgen zu Verfahrensfragen und Minderheitenrechten als vermeintliche Hüterin der Demokratie aufspielen. Zum anderen ist jede
Schwächung der politischen Kultur eine Schwächung der Demokratie und somit mittelbar eine
Stärkung der Nazis und ihrer Partei, der NPD.
Demokratie kann nur durch demokratisches Handeln gestärkt werden. Deshalb fordern wir die
CDU auf, nicht länger die Mehrheitsverhältnisse und die Präsenz der NPD auszunutzen, um
unter Missachtung guter demokratischer Gepflogenheiten „durchzuregieren“. Sachsen braucht
vor Ort gelebte Demokratie. Diesem Ziel muss auch die Mehrheitspartei verpflichtet sein.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern ein gemeinsames Auftreten der Demokratinnen
und Demokraten gegen die NPD in den Kommunalparlamenten und im Wahljahr 2009. Unser
Landesverband unterstützt die GRÜNEN MandatsträgerInnen und die vielen Initiativen vor Ort
bei ihrem Engagement gegen die NPD und für mehr Demokratie in den sächsischen Kommunen.

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