Beschluss Wahljahr 2009: GRÜN geht weiter

27. September 2008

20 Jahre nach der friedlichen Revolution in Sachsen zu neuen Ufern aufbrechen
20 Jahre nach dem Anfang vom Ende der DDR, müssen die Weichen in Sachsen neu gestellt
werden. Die Wende von 1989/1990 brachte vielen Menschen in Sachsen zwar Freiheit und
mehr Wohlstand. Aber die friedliche Revolution wurde nicht vollendet. Es gilt weiterhin, für
mehr Demokratie und für die volle Verwirklichung der Bürgerrechte zu kämpfen. Die „alte
Bundesrepublik“ ließ sich über diese 20 Jahre nicht einfach in den Osten importieren. Viele
Menschen in Sachsen sehen sich heute gegenüber den Menschen im sprichwörtlichen „Westen“ benachteiligt. Der Wachstumsoptimismus der 90er Jahre stößt an seine Grenzen und
zeigt, dass der Nachbau West erkennbar zu Ende geht.
Die demokratische Neuordnung des Landes konnte die politischen Verkrustungen in der Ära
der absoluten CDU-Herrschaft nicht verhindern. Erst durch uns GRÜNE konnte 2004 die zwölfjährige Alleinherrschaft der CDU in Sachsen gebrochen werden. Mit unserem Einzug in den
Landtag verhinderten wir, dass die CDU in einer Koalition mit der FDP einfach so weiter machen konnte wie bisher. Die CDU nutzt die guten Potentiale zur Entwicklung Sachsens schlecht.
Sie tut so also ob die von Bürgerschaft und Unternehmen erreichten Entwicklungen ihre eigenen wären und ruht sich politisch auf diesen Erfolgen aus. Allerdings enttäuscht auch die sächsische SPD in der Folgeregierung viele Hoffnungen. Einen echten Politikwechsel konnten und
können sie nicht erreichen.
Eine GRÜNE Politik, die selbstbewusst und verlässlich neue und vor allem eigenständige Wege
für Sachsen eröffnet, wird immer dringender. Es ist Zeit für einen Politikwechsel! Und unser
Maßstab können dabei nicht mehr die alten Bundesländer sein – unser Maßstab ist die Entwicklung in Europa.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat nach dieser Maxime 4
Jahre konstruktive Oppositionsarbeit geleistet. Unsere Fraktion hat die Regierung für ihre Skandale angegriffen und für ihre Fehler kritisiert. Sie hat aber auch zahlreiche Vorschläge in den
Landtag eingebracht und die Regierung bei sinnvollen Vorhaben unterstützt.

Die Wahlen 2009 bieten neue Chancen
Die Wahlen 2009 bieten uns Sachsen wieder neue Chancen. Am Ende scheint vieles möglich –
aber Machtspielchen bringen das Land nicht wirklich voran, wenn nicht klar wird, was in den
nächsten fünf Jahren in Sachsen anders werden muss. Sie bringen uns nicht weiter, wenn wir
uns nicht darüber klar werden, welche Veränderungen in den nächsten Jahren angeschoben
werden müssen, um in Sachsen auch noch in 20 Jahren gut leben zu können. Darum darf es
keine Politik des ‚Weiter so!’ geben und schon gar keinen Rückfall in die Politik des blinden
Wachstums ohne Rücksicht auf ökologische und soziale Verluste – diesmal mit Hilfe der FDP,
statt früherer absoluter Mehrheiten.
Für uns ist das Wahljahr 2009 deshalb nicht ein Jahr mit vier Wahlen, sondern ein Wahljahr, in
dem es bei drei Wahlterminen immer um dieselbe Frage gehen wird:
Wie machen wir Sachsen zukunftsfest, um
- den ökonomischen Herausforderungen der globalen Welt bestehen zu können,
- den Klimawandel mildern zu helfen und seine Auswirkungen zu bewältigen,
- jung und alt an der Gesellschaft teilhaben zu lassen?

Unser politisches Leitbild für das 21. Jahrhundert ist
- umwelt- und klimaverträglich, um ein gutes Leben auch in Zukunft möglich zu machen
- solidarisch, ohne alle über einen Kamm zu scheren
- in der Bildung gerecht, damit jede Generation ihre ganz eigenen Entfaltungschancen
unabhängig vom Lebensverlauf und Einkommen der Eltern hat.
Unser politisches Leitbild für das 21. Jahrhundert
- lässt nicht zu, dass die ältere Generation und einkommensschwache Menschen nicht
mehr an der Gesellschaft teilhaben können
- erkennt die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungschancen einer toleranten
und weltoffenen Gesellschaft
- orientiert sich an der Förderung der einheimischen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region als sozial stabilisierende Betriebe, die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze anbieten und damit den Menschen Zukunftsvertrauen vermitteln.
Wir wollen mit unseren Ideen immer mehr Menschen erreichen. Denn grüne Politik ist keine
Politik für nur eine Interessensgruppe. Unsere Vorschläge sind gut für Familien mit Kindern und
für ältere Mitbürger; wir nehmen die Interessen der Arbeitnehmer in den Blick, aber auch die
der kleineren und mittleren Unternehmer; wir engagieren uns für lebenswerte Städte, aber
auch für die Perspektiven des ländlichen Raums.
Unsere Politik ist der Leitidee des Selbstbestimmungsrechts aller Menschen in Sachsen verpflichtet: Wir wollen nicht nur, dass niemand ausgeschlossen wird, sondern wir wollen einem
jeden Teilhabe ermöglichen. Wir kämpfen gegen Barrieren – gegen soziale Barrieren, die Menschen daran hindern, ihre Chancen zu verwirklichen – gegen politische Hürden, die Menschen
daran hindern, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen – und gegen ganz konkrete
Barrieren, die sowohl Kinderwagen, als auch Rollstühlen den Weg versperren. Weg damit!
Grüne Politik erhält die Grundlagen des Wohlstandes langfristig: Durch nachhaltige Entwicklung wird verhindert, dass der Wohlstand in der nahen Zukunft und für kommende Generationen „verfrühstückt“ wird. Wir wollen, dass durch regionale Wirtschaftskreisläufe die Chancen
ländlicher Regionen gewahrt bleiben. Ein wichtiger Baustein dafür ist der Ausstieg aus der
Braunkohlenutzung und der drastische Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen durch
Umwelt- und Naturschutz Lebensqualität sichern – und damit nicht zuletzt touristische Potenziale unseres Landes.
Wir wissen, dass Bildung eine entscheidende Zukunftsinvestition ist, daher setzen wir auf
exzellente Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Wir wollen allen Menschen gleiche
Bildungschancen ermöglichen. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, bessere Wege in die
Beschäftigung für jede und jeden zu eröffnen. Wir wollen mehr Forschung statt mehr Straßen,
denn wir brauchen Köpfe statt Beton. Betonköpfe brauchen wir schon gar nicht, deshalb
kämpfen wir für ein weltoffenes Sachsen, das in der Zuwanderung eine Chance sieht. Wir wissen außerdem, dass Sachsen ohne Kultur nur die Hälfte wert wäre. Es ist für uns selbstverständlich, dass Kultur allen offen steht.
Grüne Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt und macht die Bewahrung und Entwicklung von Natur und Umwelt zum Maßstab politischen sowie gesellschaftlichen Handelns. Es
gilt, eine ökologische Wende in der Energiepolitik, in der Verkehrspolitik und in der Wirtschaftspolitik zu erreichen, denn der Klimawandel ist die derzeit größte Bedrohung für unsere
Zukunft. Der Klimawandel stellt zudem die Frage nach sozialer Gerechtigkeit neu: Für immer
mehr Menschen wird es zunehmend schwieriger ihre Energiekostenrechnungen zu bezahlen, in
vielen Regionen fehlen erreichbare und bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel. Wir wollen Mobilität für alle durch Bus und Bahn sicherstellen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begegnen der Einschränkung der Lebensqualität durch den Klimawandel mit einer Strategie aus Klimaschutz und
Klimafolgenanpassung und fordern „Mehr Grün!“.

GRÜN geht weiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in Sachsen immer noch eine junge parlamentarische Kraft.
Unsere Stärke besteht in unserer Unbestechlichkeit durch Posten und Ämter und in der Sicht
über die Generationen hinweg. Daraus schöpfen wir Zuversicht, Zukunftsvertrauen und politische Schaffensfreude. Der Staat ist für die Bürger da. Demokratie wirklich zu leben bedeutet
etwas anderes, als diese gemeinsame Erfahrung des „Durchregiert-werdens“ und des schwarzen Filzes, die wir alle schon zu lange machen müssen.
Wir wollen im Wahljahr 2009 GRÜN stärker machen – in den Kommunen, in Europa, in Sachsen und im Bund.
Die Ergebnisse der Kommunalwahl werden wir in erster Linie über unsere Ausstrahlung vor Ort
entscheiden: Wir wollen in deutlich mehr Mittelstädten in die Stadträte einziehen als 2004.
Darum müssen wir viele Kandidatinnen und Kandidaten neu gewinnen und aufbauen. Dabei
werden wir die Tradition fortsetzen, Parteilose für unsere offenen Listen zu gewinnen. Die Zahl
der 250 Kandidatinnen und Kandidaten, die wir 2008 für die Kreistagswahl gewinnen konnten,
zeigen in die richtige Richtung. Das Ergebnis der Kreistagswahlen macht aber auch deutlich,
dass wir noch mehr aktive Menschen für GRÜNE Politik gewinnen müssen.
Wir wollen aus der Erfahrung von 2004 gern eine Tradition machen und einen sächsischen
Europawahlkampf mit sächsischen Kandidaten führen.
Wie 2004 wollen wir in allen 60 Wahlkreisen zur Landtagswahl Direktkandidaten aufstellen.
Dabei setzen wir sowohl auf die Mitglieder, die seit Jahren grüne Politik vor Ort vertreten, als
auch auf jene, die sich neu engagieren wollen. Das gilt auch für unsere Landesliste zur Landtagswahl.
Und auch in einem weiterem Punkt werden wir uns von unseren politischen Mitbewerbern unterscheiden: An der Spitze unserer Landesliste wird eine Frau stehen, die unserer Kampagne
erkennbar ihr Gesicht geben wird. Damit das frühzeitig für jeden im Land erkennbar wird, wollen wir unsere Spitzenkandidatin im Januar 2009 wählen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Alternative in der sächsischen Landespolitik:
- die Alternative zu einer verstaubten CDU, die sich der drängenden Zukunftsfragen
Sachsens nicht annimmt und die Bürgerinnen und Bürger damit nicht ernst nimmt
- die Alternative zu einer programmlosen DIE LINKE., die viel verspricht und nichts halten
kann
- die Alternative zu einer verzagten SPD, die offensichtlich verlernt hat, Kurs in Richtung
Reformen zu halten
- die Alternative zu einer machtgeilen FDP, die keinen Plan hat, dafür aber jede Menge
platte Sprüche klopft.
Wir sind – darüber hinaus – als Partei der Weltoffenheit und der Toleranz, der Bürgerrechte
und der Demokratie der kulturelle Gegenpol zur Nazipartei NPD.
Wir haben durch unseren Einzug in den Landtag 2004 unseren Beitrag dazu geleistet, dass
weder die absolute Mehrheit der CDU, noch eine neoliberale schwarz-gelbe Koalition möglich
wurde. Das wollen wir auch 2009 wieder sicherstellen. Nur wenn wir das schaffen besteht Aussicht darauf, dass Sachsen mehr Anstrengungen im Klimaschutz unternimmt oder dass auch
nach 2009 keine Studiengebühren an sächsischen Hochschulen erhoben werden. Dies sind nur
zwei Beispiele für die Notwendigkeit einer starken GRÜNEN Stimme im Sächsischen Landtag.
Unser alter Slogan „GRÜN wirkt“ stimmt immer noch – das gilt unabhängig davon, ob wir als
Opposition aktiv sind oder sich die Option einer Regierungsbeteiligung stellt.
Bei der Bundestagswahl geht es darum, die Wende in die Vergangenheit zu verhindern. Wir
wollen es unmöglich machen, dass eine konservativ-liberale Machtmaschine das Land wieder in
die Stagnation treibt. Ein Zurück zum neoliberalen Wachstumsfanatismus darf es nicht geben
und insbesondere keine Renaissance der Atomenergie!

Gewinnen können wir nur gemeinsam
Wir GRÜNE können die Wahlen 2009 nur gemeinsam gewinnen. Jede Wahl hat zwar ihre eigenen Gesetze, doch die Mitglieder vor Ort sind ebenso wichtig für die Landtagswahl wie die
Bundes- und Landespolitiker für die Wahl in den Kommunen. Diese wechselseitige Unterstützung ist durch den Landesvorstand zu organisieren und zu führen.
Die notwendige Geschlossenheit erreichen wir durch transparente Verfahren, umfassende Informationen, offene Debatten und die Umsetzung der demokratisch getroffenen Beschlüsse.

GRÜN geht weiter! Wir haben auch in schweren Zeiten nicht aufgehört, für GRÜNE Politik in
Sachsen zu streiten. Wir werden unseren Weg weitergehen und auf den Erfolgen des Jahres
2004 aufbauen. GRÜN wächst weiter! Schon bald werden wir das 1000. Mitglied in unserem
Landesverband begrüßen können.
Wir wissen, dass wir nur gemeinsam gewinnen können. In einem leidenschaftlichen Wahlkampf, der auch immer wieder die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Blickpunkt rückt,
werden wir unsere Kräfte vereinen und daraus die Zuversicht erwachsen lassen, dass GRÜN
gewinnt!

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