Das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung stoppen und einen demokratischen und transparenten Umgang mit den Steuerverlusten des Jahres 2010 herstellen

6. März 2010

Die aktuellen planlosen Kürzungen der Staatsregierung sind finanzpolitisch verantwortungslos. Denn falsche Einsparungen heute führen morgen zu enormen Mehrkosten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich dafür ein, das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung im laufenden Jahr zu beenden und den Umgang mit den Steuerverlusten in ein demokratisch legitimiertes und transparentes Verfahren zu überführen.

Zu diesem Zweck ist entweder ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2010 einzufordern oder als Notlösung die aktuellen Sparmaßnahmen mindestens bis zum Sommer auszusetzen, um ein demokratisch legitimiertes und transparentes Beratungsverfahren zu ermöglichen.

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

03. November 2025

18:00 – 20:00: LAG Sport
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: info@gruene-sachsen.de

04. November 2025

19:30 – 20:30: Jour Fixe
Wiederholt sich monatlich
Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.

06. November 2025

19:00 – 21:30: LAG Europa und Internationales - mit unserer Europaabgeordneten Anna Cavazzini
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Mit dabei ist unsere Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.europa@gruene-sachsen.de

WEITERE TERMINE