Sachsen blockiert – unsere Gesellschaft ist gespalten
Die gerechte und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, gesundheitlicher Versorgung, Einkommen und Mobilität ist für viele Menschen heute nicht mehr oder nur unzureichend gesichert. Daraus ergeben sich die zentralen Herausforderungen für die Sozialpolitik. Die Armutsrisiken wachsen, die Einkommen gehen auseinander, inzwischen erhalten jedes Jahr fast 12 Prozent der Schulabgängerinnen und Schulabgänger eines Jahrgangs in Sachsen keinen Schulabschluss. Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen und Behinderungen werden frühzeitig vom Besuch der Regelschule ausgeschlossen. Die Bildungschancen sind auch in Sachsen abhängig vom beruflichen Erfolg oder der Herkunft der Eltern. Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit werden vererbt. Das empfinden wir GRÜNE als ungerecht! Dieser negative Kreislauf wird durch die massiven und planlosen Sozialkürzungen 2010 und im aktuellen Doppelhaushalt 2011/12 in Sachsen weiter verstärkt. Die damit verbundenen strukturellen Veränderungen bedrohen die Grundlagen sozialer Arbeit im Land. CDU und FDP fehlt die Erkenntnis, dass Ausgaben für Sozialpolitik vor allem eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Sachsens und keine überflüssigen Kosten sind. Die Kürzungen erfolgen mit dem Taschenrechner ohne die sozialen Problemlagen vor Ort und die tatsächlichen Bedarfe in den Blick zu nehmen. So werden beispielsweise präventive Jugendarbeit und gewachsene Strukturen abgewickelt und Zugänge erschwert. Die Vereinstüren oder Jugendtreffs sind jetzt häufiger zu. Durch die Kürzungen im Nahverkehr sind ländliche Regionen immer mehr von Mobilität ausgeschlossen. Diese Entwicklung spaltet unsere Gesellschaft und die gegenwärtige Sozialpolitik reagiert unangemessen, indem sie einerseits Integrationsanstrengungen von den Menschen verlangt, ihre individuelle Entfaltung aber einschränkt.
Sozialpolitischer Reparaturbetrieb und Bevormundung
Die Sozialpolitik ist immer noch vom Prinzip der Fürsorge und vermeintlich notwendigen reaktiven Maßnahmen geprägt. Im Mittelpunkt stehen ausgemachte Defizite und Unzu-länglichkeiten vermeintlicher Problemgruppen, die überwunden werden sollen, um die-se in die Gesellschaft zu integrieren. In diesem Ansatz steht nicht der einzelne Mensch in seiner Individualität im Mittelpunkt des Handelns, sondern das gesellschaftlich ge-normte Problem. Diese Sichtweise beinhaltet, dass Menschen einer bestimmten „Norm" genügen müssen, um Teil unserer Gesellschaft sein zu können und dass es eine vorgegebene Vorstellung von „Normalität" gibt, an denen sich das Ziel dieser Maßnahmen orientieren. Die dazu notwendigen Leistungen folgen den im Sozialgesetzbuch fixierten Säulen z.B. Wohnen, Arbeit, Hilfen zur Erziehung etc. Diese Versäulung führt zu parallel stattfindenden und zu wenig aufeinander abgestimmten Hilfen. Entsprechend kommt es zu ineffektiven, kurzfristigen und teilweise sogar doppelt finanzierten Angeboten, die keine nachhaltigen Effekte für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zeigen. Häufig stellen die Maßnahmen nur eine unmittelbare Reaktion auf die problematische Situation der/des Einzelnen dar, können aber langfristig die Lebenslage des/der Betroffenen nicht verbessern. Sozialpolitik als „Reparaturbetrieb“ ist nicht mit dem Prinzip einer an all umfassender Teilhabe orientierten demokratischen Gesellschaft vereinbar. [...]
Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.
