„Die Zukunft der Energiepolitik ist der Schlüssel für die Zukunft Sachsens.“ Mit dieser Aussage hat Ministerpräsident Tillich in seiner Regierungserklärung am 25. Mai 2010 zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog über den Umbau der Energiestruktur eingeladen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen nehmen diese Einladung an. Auch wenn für viele Probleme noch keine fertigen Lösungen existieren - sichere Energieversorgung ohne Kohle und Atom ist Herausforderung und Chance für Sachsen. Wir wollen den politischen Rahmen schaffen, der die Innovationskraft sächsischer WissenschaftlerInnen, IngenieurInIngenieurInnen, UnternehmerInnen und die Kreativität der gesamten Gesellschaft fördert und fordert.
Damit Sachsen nicht zum energiepolitischen Schlusslicht wird, sind jetzt konsequente Weichenstellungen, klare, realistische Ziel- und Zeitvorgaben und transparente Entscheidungsverläufe für die Energiewende notwendig:
1. Schneller und endgültiger Atomausstieg auf Bundesebene
Fukushima hat der Welt dramatisch vor Augen geführt, wogegen wir seit über 30 Jahren kämpfen und was die Atomlobby als 'Restrisiko' verharmlost: schwerste gesundheitliche Risiken für die breite Bevölkerung, atomare Verseuchung großer Regionen und Meere, gigantische Schadensfälle, für die keine Versicherung haftet. Längere Laufzeiten gefährden darüber hinaus den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den notwendigen Umbau zu einem flexiblen, dezentralen Versorgungsnetz. Wir wollen deshalb so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern:
- die sofortige und endgültige Stilllegung der 7 ältesten AKW und des AKW Krümmel, ohne die Option, einzelne AKW später wieder einsetzen zu können (Kaltreserve),
- die schrittweise endgültige Abschaltung aller AKW bis spätestens 2017 ohne Revisionsklausel und Laufzeittrickserein,
- bis zur Abschaltung die Überprüfung der AKWs ob sie den Anforderungen an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zum sicheren Betrieb genügen, sofern dies nicht der Fall ist, die AKWs die den Anforderungen nicht genügen vom Netz zu nehmen oder nachzurüsten,
- den Verzicht der bundeseigenen Wismut GmbH auf den Export des bei der Sanierung des Bergwerkes Königstein anfallenden Uranoxid-Schlamms (Uranoxidschlamm fällt beim Reinigen der Flutungswässer an wird für den Einsatz in AKW aufbereitet).
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Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.
