„Die Zukunft der Energiepolitik ist der Schlüssel für die Zukunft Sachsens.“ Mit dieser Aussage hat Ministerpräsident Tillich in seiner Regierungserklärung am 25. Mai 2010 zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog über den Umbau der Energiestruktur eingeladen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen nehmen diese Einladung an. Auch wenn für viele Probleme noch keine fertigen Lösungen existieren - sichere Energieversorgung ohne Kohle und Atom ist Herausforderung und Chance für Sachsen. Wir wollen den politischen Rahmen schaffen, der die Innovationskraft sächsischer WissenschaftlerInnen, IngenieurInIngenieurInnen, UnternehmerInnen und die Kreativität der gesamten Gesellschaft fördert und fordert.
Damit Sachsen nicht zum energiepolitischen Schlusslicht wird, sind jetzt konsequente Weichenstellungen, klare, realistische Ziel- und Zeitvorgaben und transparente Entscheidungsverläufe für die Energiewende notwendig:
1. Schneller und endgültiger Atomausstieg auf Bundesebene
Fukushima hat der Welt dramatisch vor Augen geführt, wogegen wir seit über 30 Jahren kämpfen und was die Atomlobby als 'Restrisiko' verharmlost: schwerste gesundheitliche Risiken für die breite Bevölkerung, atomare Verseuchung großer Regionen und Meere, gigantische Schadensfälle, für die keine Versicherung haftet. Längere Laufzeiten gefährden darüber hinaus den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den notwendigen Umbau zu einem flexiblen, dezentralen Versorgungsnetz. Wir wollen deshalb so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern:
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Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.
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