Digitales Bürgerengagement stärken, Freifunk fördern

Die Initiative "Freifunk" hat sich der Entwicklung und Förderung von offenen WLAN-Netzen verschrieben. Freifunk wird betrieben von Bürgern, die aus eigener Initiative heraus ihre WLAN-Hotspots und Internetzugänge der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und untereinander verbinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Freifunk als wichtige zivilgesellschaftliche Initiative.
Deshalb fordern wir:
1. Unterstützung von Freifunk in den Kommunen
• Personelle und politische Unterstützung für lokale Freifunk-Projekte.
• Nutzungsmöglichkeiten für ungenutzte Netz-Infastrukturen ("Dark Fibre").
• Kommunale Open Government Angebote sollen auch im jeweils lokalen Freifunk-Netz verfügbar sein.
2. Voraussetzungen für digitales Bürgerengagement auf Landesebene schaffen
• Das Recht auf politische Mitgestaltung, gerade bei der Informationsverwaltung und beim Informationszugang, muss in Sachsen Verfassungsrang haben.
3. Unterstützung von Freifunk in der Bundes- und Europapolitik
• Digitales Bürgerengagement in Freifunknetzen braucht klare gesetzliche Rahmenbedingungen
• Offene zivilgesellschaftliche Netze brauchen ein Haftungsprivileg, das ständig drohende Abmahnungen verhindert.
• Bei Frequenzplanung, Frequenzvergabe und Telekommunikationsregulierung sollen die Bedürfnisse offener, dezentraler Netze einbezogen werden.

Beschluss als PDF

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

WEITERLESEN

Kalender

25. Juni 2024

17:00 – 19:00
Landesvorstand
Wiederholt sich alle 2 Wochen

Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.

02. Juli 2024

19:30 – 20:30
Jour Fixe
Wiederholt sich monatlich

Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.

06. Juli 2024

Ganztägig
Kreisvorstände-Treffen und Landesparteirat
WEITERE TERMINE

#WeStandWithUkraine

© Copyright 2024 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

webdesign by 3W

cross