Grüne Bergbau- und Rohstoffpolitik in Sachsen

Einleitung
Explodierende Weltmarktpreise für Rohstoffe eine rasant steigende Nachfrage nach sogenannten Seltenen Erden und Leichtmetallen wie Lithium, sowie das neue „Berggeschrey“ im Erzgebirge, mit einer Vielzahl neuer Explorationsvorhaben illustrieren eine Entwicklung, in der die Rohstoffversorgung zu einem zentralen Tätigkeitsfeld der Wirtschaftspolitik geworden ist. Die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der hochtechnisierten Volkswirtschaften ist wesentlich vom sicheren Zugang, der Verfügbarkeit und der effizienten Nutzung von Rohstoffen abhängig. Für Länder wie Deutschland, und damit natürlich auch für Sachsen, trifft dies in besonderer Weise zu, da für die heimische Wirtschaft bei sehr vielen Einsatzstoffen derzeit fast keine heimische Rohstoffbasis zur Verfügung steht und damit eine enorme Importabhängigkeit gegeben ist. Die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte - die Anpassung der Wirtschaft an den Klimawandel und die damit einhergehenden technologischen Herausforderungen sind ohne die strategisch wichtigen High-Tech-Metalle, aber auch ohne "Massenrohstoffe" wie Kupfer kaum denkbar: Für die Herstellung von Photovoltaik-Modulen braucht es Germanium, Gallium und Indium. Für die Speicherung von Solarstrom in Batterien ist Lithium unentbehrlich. In einer Windkraftanlage stecken bis zu acht Tonnen Kupfer, in einem Elektrofahrzeug mit 100 Kilogramm etwa doppelt so viel wie in einem herkömmlichen Mittelklassewagen. Die Nachfrage nach diesen Schlüssel-Rohstoffen der Energiewende wird in den kommenden Jahrzehnten weiter steigen.

Grüne Rohstoffpolitik setzt nicht einseitig auf die Erschließung bisher unangetasteter Rohstoffvorkommen im In- und Ausland, setzt nicht nur auf die wirtschaftliche Bindung von Rohstofflieferanten und die politische Bindung rohstoffreicher Länder. In der Rohstoffpolitik zeigt sich, wie ernst es mit dem Schutz der Menschenrechte, der Umwelt und der Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung in Rohstoffe exportierenden Ländern gemeint ist.

Die Realität in vielen Abbaugebieten der Welt sieht bisher leider so aus, dass Umwelt- und Sozialstandards in der Praxis kaum eine Rolle spielen. Bisher unerschlossene Lagerstätten befinden sich vielfach in hochsensiblen Ökosystemen, z.B. in der Arktis oder der Tiefsee. Probleme der Landnahme, Enteignung, Umsiedlung, der Versklavung von Arbeitskräften und der Zerstörung von Lebensräumen stehen vielfach am Anfang der Rohstoffförderung. Hinzu kommt, dass Rohstoffe nicht selten in politisch instabilen Regionen abgebaut werden.

Grüne Rohstoffpolitik setzt daher die Prämissen zuerst bei der effizienten Nutzung der schon erschlossenen Rohstoffe, der Wiederverwendung schon eingesetzter Rohstoffe durch Kreislaufwirtschaft und Recycling sowie der Entwicklung von Substitutionsmaterialien für besonders knappe und technologierelevante Materialien. Eine Rohstoffstrategie aus Effizienz, Wiederverwendung (Re-use), Recycling und Substitution wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch Sachsen auf Dauer nützen. Denn die Effizienzsteigerung bringt einen dreifachen Gewinn: Sie senkt die Abhängigkeit von Primärrohstoffen, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und schont Umwelt und Klima.

Dennoch ist in dem gegenwärtig erst beginnenden Transformationsprozess der Wirtschaft – weg vom stetig wachsenden Ressourcenverbrauch, hin zu Rohstoff- und Ressourceneffizienz – auch der Einsatz neu gewonnener Rohstoffe unverzichtbar.
In einem dicht besiedelten Land wie Sachsen führt der Abbau von Bodenschätzen beinahe zwangsläufig zu vielfältigen Konflikten und Risiken.

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.

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