Konsequenzen aus dem rechten Terror ziehen: Transparente Aufklärung vorantreiben – Demokratie stärken

Seit November 2011 schockieren die Erkenntnisse über den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und über das Versagen der deutschen Verfassungsschutzbehörden die Öffentlichkeit. Die sächsischen Bündnisgrünen trauern um die Opfer der NSU-Morde. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen. Wir sind entsetzt und wütend darüber, wie rassistische Ressentiments in deutschen Behörden dazu geführt haben, dass Angehörige erleben mussten, dass den Opfern teilweise kriminelle Verbindungen zugeschrieben wurden. Die Vorstellung, dass die Angehörigen jahrelang mit dieser Beleidigung ihrer Toten leben mussten, ist unerträglich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen kritisieren seit Jahren Tendenzen der Verharmlosung rechtsextremer Gewalt. Wir haben uns nie Illusionen über die Gewaltbereitschaft von Neonazis gemacht, und wir haben der Arbeit des Verfassungsschutzes schon immer misstraut – doch die jetzt bekannt gewordene Dimension geplanter Mordaktionen einer Terrorzelle und des Versagens der Verfassungsschutzbehörden bestürzt auch uns. Obwohl wir seit Jahren vor der rechten Szene und der NPD gewarnt haben, müssen auch wir uns heute fragen, ob wir alles nach unseren Möglichkeiten unternommen haben, um der Ausbreitung der neonazistischen Ideologie und Szene Einhalt zu gebieten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen werden sich dafür einsetzen und daran mitwirken, dass aus den nun vorliegenden Erkenntnissen endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Schluss mit der Verharmlosung – Aufklärung vorantreiben

Es ist ein Skandal, dass die Aktivitäten der NSU-Terroristen so lange unentdeckt blieben und der Freistaat Sachsen von ihnen als Rückzug- und Ruheraum genutzt wurde. Wir wenden uns gegen Versuche, von dieser sächsischen Verantwortung abzulenken, z.B. indem die Mitglieder des NSU als „Thüringer Trio“ bezeichnet werden. Die jahrelange Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr in Sachsen durch die regierende CDU, die in der törichten Behauptung des ehemaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf gipfelte, die Sachsen seien „immun“ gegen Rechtsextremismus und in Sachsen habe es weder rechte Morde noch angezündete Häuser gegeben, muss als eine der Ursachen dafür angesehen werden, dass der NSU sich nahezu ungestört im regionalen Nazi-Milieu bewegen konnte.

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.

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