GRÜNE Prioritäten in den Verhandlungen zur Verfassungsmodernisierung

22. September 2012

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen definiert folgende Maßstäbe für die Weiterverhandlung der Schuldenbremse (Abschnitte Verwaltung und Finanzen in der Sächsischen Verfassung sowie weiteren Regelungen im untergeordneten Bereich wie SäHO, GO oder HHgesetz) und fordert die Landtagsfraktion auf, diese zur Grundlage für die weiteren Verhandlungen zu machen:

echte Schuldenbremse mit Verpflichtung des Freistaates zu Schuldenbegrenzung und Schuldentilgung sowie Ausdehnung neben Kernhaushalt auf Nebenhaushalte mit sämtlichen Schulden und Finanzrisiken/ Regelungen für Bürgschaften;
atmende Schuldenbremse, die Wirkungen von konjunkturellen Auf- und Abschwüngen auf die Einnahmen berücksichtigt und die Möglichkeit einer Kreditaufnahme nach Nutzung einer angemessenen Rücklage/ Feststellung, dass diese Voraussetzungen gegeben sind und Entscheidung über die Kreditaufnahme mit haushaltsgebender Mehrheit/ unabänderliche Zweckbindung konjunkturbedingter Mehreinnahmen zur (Wieder-)auffüllung der der Rücklagen und zur Schuldentilgung;
Ausnahmen zum Erhalt der staatlichen Handlungsfähigkeit bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen mit verbindlicher Tilgungsregelung;
Kommunalfinanzen/ Konnexität: Planbarkeit ermöglichen und Konnexität einhalten - Einführungen einer regelmäßigen öffentliche Analyse der kommunalen Finanzausstattung (inklusive gutachterlicher Prüfung);
schärfere Regelungen zur Offenlegung von Folgekosten im Land und in den Kommunen, schärferes Kostendeckungsprinzip;
Regelungen für stärkere Transparenz der Haushalte gegenüber Parlament und Bürgerschaft.

An den prioritären grünen Vorschlägen zur Modernisierung der Verfassung jenseits der Abschnitte 7 und 8 (Atmosphärenschutz als Umweltstaatsziel, Stärkung der Informationsfreiheit, Stärkung der direkten Demokratie) hält der Landesparteirat verbindlich fest.

Beschluss als PDF

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

06. November 2025

19:00 – 21:30: LAG Europa und Internationales - mit unserer Europaabgeordneten Anna Cavazzini
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Mit dabei ist unsere Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.europa@gruene-sachsen.de
20:00 – 22:00: LAG Energie und Klima
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung sowie weitere Informationen erhältst Du über die Mailingliste der LAG oder per E-Mail an: lag.energie@gruene-sachsen.de

08. November 2025

10:00 – 17:30: GRÜNE WERKSTATT
Veranstaltung für alle Mitglieder zur Vernetzung mit unseren BÜNDNISGRÜNEN Abgeordneten, mit den Landesarbeitsgemeinschaften und den Kreisverbänden.
Eine Einladung mit Anmeldelink erhalten alle Mitglieder per E-Mail.
Bitte meldet Euch zur besseren Planbarkeit über den Anmeldelink an.

WEITERE TERMINE