29. Juli 2024
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Für starke Studierendenvertretungen und umfassende Mitbestimmungsrechte aller Hochschulmitglieder
In den vergangenen Jahren wurden unter den CDU-geführten Staatsregierungen systematisch Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen zurückgefahren. Die Kompetenzen der demokratisch gewählten Gremien wurden beschnitten, während Rektorate und Hochschulräte einen deutlichen Machtzuwachs erfuhren. Die sächsischen GRÜNEN haben entschieden gegen diese Entwicklung gekämpft und sich für eine stärkere Demokratisierung der Hochschulen im Zuge einer stärkeren Selbstständigkeit von Hochschulen in organisatorischen und finanziellen Bereichen eingesetzt. Mit dem Angriff auf die verfasste Studierendenschaft versucht die Staatsregierung nun einen Kern der demokratischen Hochschule zu treffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Demokratieabbau an sächsischen Hochschulen stoppen und fordern:
I. Starke Studierendenvertretungen beibehalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich entschieden gegen die von der CDU-FDP-Koalition beschlossene Änderung der gesetzlichen Regelung zur Mitgliedschaft und Beitragszahlung in der Verfassten Studierendenschaft und setzen sich für deren umgehende Rücknahme ein. Wir fordern:
Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.