In den Jahren 2013 und 2014 stehen vier landesweite Wahlen an. Innerhalb von längstens elf Monaten werden Bundestag, Kommunalparlamente, Europaparlament und schließlich der sächsische Landtag gewählt. Nur 2009 und 1994 fanden diese Wahlen in kürzeren Zeiträumen statt. Gerade 2009 hat uns aber gezeigt: Wir können Wahlkampf! In die kommenden Wahlen wollen wir jedoch noch besser vorbereitet gehen, deswegen verständigen sich Landesvorstand und Landesparteirat auf entscheidende Arbeitsfelder:
- Kooperation der politisch Handelnden
- Politische Wahlkampfstrategie
- Programm und inhaltliche Schwerpunkte
- Kandidatensuche
- Öffentlichkeitsarbeitsstrategie und Kampagnenplanung
- Finanzielle Grundlagen
- Schulung und Weiterbildung
- Organisatorischer Unterbau
- Absicherung formaler Abläufe
Wir sind uns einig, dass in diesen Punkten weitere Konzepte entwickelt und diese umgesetzt werden müssen. Grundsätzlich gilt bereits jetzt:
- Kooperation der politisch Handelnden
Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sollen Amts- und MandatsträgerInnen, ehrenamtliche Engagierte und Angestellte gut, effizient und erfolgversprechend miteinander zusammenarbeiten. Dazu gehören gleiche Informationsstände in den entsprechenden Gremien genauso wie kurze Wege. Bedingung dafür ist ein vertrauensvolles Miteinander und das Grundverständnis, dass professionell in der Politik Tätige, den ehrenamtlich Tätigen gerade im Bereich der Informationbereitstellung und Aufbereitung zur Seite stehen müssen. All das gilt gerade auch vor dem Hintergrund eventueller innerparteilicher Konkurrenzverhältnisse. Wir wollen gemeinsam gewinnen!
Gremien im Wahlkampf
Im Wahlkampf zählt schnelles Handeln bei gleichzeitigem strategischem Weitblick. Die inhaltlichen Schwerpunkte unserer SpitzenkandidatInnen gilt es ebenso zu bedenken wie die Interessen des Landesverbandes insgesamt. Deswegen werden auch in diesen Wahlkämpfen alle wichtigen kurzfristig zu klärenden Fragen in den entsprechenden Wahlkampfkommissionen beraten und beschlossen. Hier laufen alle Fäden zusammen. Organisation, Inhalte, Strategie und Umsetzung werden zusammen gedacht. Die genaue Zusammensetzung wird gesondert durch den Landesparteirat und danach durch die Landesversammlung festgelegt. Es wird sowohl eine Kommission für die Bundestagswahl als auch eine Kommission für die Landtagswahl geben. Dabei handelt es sich um schlanke, schlagkräftige Gremien, die sich zusätzliche Beratung einladen können.
Die Wahlkampfkommissionen kann bei entsprechender Notwendigkeit Beratungsgruppen ins Leben rufen, die jedoch keine Entscheidungsgewalt haben. Relevant sind hier vor allem Fragen wie bspw. Fundraising, Gegnerbeobachtung, politische Analyse, kreative Wahlkampfführung u.ä.. Über deren Zusammensetzung entscheidet die jeweilige Wahlkampfkommission in den ersten Sitzungen.
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Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.
