Verfassungsverhandlung: CDU und FDP sollen Gespräche für andere Themen der Verfassungsmodernisierung öffnen und Verhandlungsblockade beenden

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weist die öffentlichen Forderungen der Koalitionsfraktionen nach einem totalen Neuverschuldungsverbot als unvernünftig und ungerecht zurück. Ein solches totales Neuverschuldungsverbot ruiniert die öffentlichen Haushalte und ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit.

Der Landesparteirat hält an dem Modell einer atmenden Schuldenbremse fest. Bei diesem Vorschlag bleiben Freistaat und Kommunen auch in schwierigen Haushaltssituationen handlungsfähig - ohne neue Schulden auftürmen zu können. Vorschläge sind dazu von unserer Seite in erheblichem Umfang gemacht worden. Der Landesparteirat erwartet, dass CDU und FDP ihre radikale Position aufgeben und sich endlich in Richtung Haushaltsvernunft bewegen.

Der Landesparteirat kritisiert ebenfalls die Verhandlungsblockade der Koalition über die Modernisierung der Verfassung insgesamt. Nach über 20 Jahren ist eine Modernisierung der sächsischen Verfassung notwendig. Die Chance einer tragfähigen Mehrheit dafür ist zurzeit groß. Diese dürfen CDU und FDP jetzt nicht verspielen. Eine Verfassungsänderung bedarf breiter Unterstützung. Wer keinen Konsens mit dem Parlament und der Gesellschaft sucht, geht auf Konfrontationskurs und belegt seinen Unwillen.

Wir fordern CDU und FDP jetzt auf, die vernünftigen Vorschläge der Opposition zur Modernisierung der Verfassung nicht kategorisch und ohne Diskussion abzuweisen. Wir fordern, dass unsere Vorschläge zur Verfassungsmodernisierung für mehr direkte Demokratie, Stärkung der Umweltstaatsziele und Informationsfreiheit jetzt endlich auf die Tagesordnung gesetzt und Gegenstand der Verhandlung werden.

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