Klare Prioritäten beim Bundesverkehrswegeplan: Ausbau des Bahnnetzes vorantreiben
Für Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen ist klar: Angesichts der knappen Haushaltsmittel beim Bund haben nur Schienenprojekte mit einem hohen verkehrlichen Nutzen im neuen Bundesverkehrswegeplan Aussicht auf Erfolg. Ausbaustrecken, die sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr dienen und noch dazu zusätzliche Trassen für den Schienengüterverkehr schaffen, haben daher gute Chancen bei der Projektbewertung und -einordnung.
Besonderes Gewicht muss die (Wieder-)Anbindung der sächsischen Städte Chemnitz, Zwickau, Plauen, Freiberg, Bautzen und Görlitz an das Fernverkehrsnetz haben. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen finden sich mit der Abkopplung dieser Städte vom Fernverkehr und einem drittklassigen Nahverkehrsangebot als „Ersatz“ nicht ab. Die halbherzigen Initiativen der sächsischen Staatsregierung zur Verbesserung des Fernverkehrsangebots auf der Schiene sind völlig unzureichend und Ausweis der verkorksten und einseitig autoorientierten Verkehrspolitik von Staatsminister Sven Morlok.
Für die Wiederanbindung der genannten sächsischen Groß- und Mittelstädte an das Fernverkehrsnetz sind bestimmte infrastrukturelle Voraussetzungen unabdingbar. Dazu zählt die streckenweise noch fehlende Elektrifizierung. Deshalb muss der Freistaat Sachsen bei der Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans den Ausbaustrecken Dresden – Görlitz – (W gliniec), Leipzig – Chemnitz und Dresden – Chemnitz – Nürnberg hohe Priorität einräumen. Auch die Elektrifizierung der Strecke Weimar – Gößnitz des thüringischen Abschnitts der MitteDeutschland-Verbindung ist für die Anbindung Westsachsens von zentraler Bedeutung – hier müssen Thüringen und Sachsen an einem Strang ziehen.
Bei diesen Strecken fehlt lediglich abschnittsweise der Fahrdraht, der für die heute im Fernverkehr eingesetzten elektrischen Triebzüge infrastrukturseitig Bedingung ist. Zwischen Leipzig und Chemnitz ist unabhängig von der präferierten Ausbauvariante (Ausbau der Strecke über Borna oder Bad Lausick) zumindest abschnittsweise ein zweites Gleis erforderlich. [...]
Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.
