Eine gelebte Demokratie, die ihre Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen einbindet und Diskussionen anregt, zulässt und ermöglicht, ist eine grundlegende Voraussetzung, um Vorurteilen und der Abwertung von Minderheiten entgegenzuwirken. Teilhabe schafft Verantwortung und die Bereitschaft sich zu engagieren. Teilhabe ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie.
Derzeit rufen wieder vermehrt Gruppen, die in ihren Grundzügen einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft skeptisch bis feindlich gegenüber stehen, nach direkter Demokratie. Studien zu menschenfeindlichen Einstellungsmustern machen dagegen deutlich, dass das Wissen über grundsätzliche demokratische Vorgänge gerade dort fehlt, wo die Zustimmungswerte zur parlamentarischen Ausgestaltung der Demokratie sinken.
Die CDU hat Sachsen in den letzten 25 Jahren aus einem obrigkeitsstaatlichem Demokratieverständnis heraus geführt. Eine offene Gesellschaft, in der – als Grundlage einer lebendigen Demokratie – Probleme ohne Scheu angesprochen werden können und von der Staatsregierung im Regierungshandeln berücksichtigt und integriert werden, hat sich so nicht entwickelt.
Die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken – und damit die Demokratie und das Engagement vor Ort – ist daher für uns ein zentrales Ziel. Besonders wichtig ist es uns, dass sich Menschen einbringen können, auch wenn sie sich weniger laut artikulieren können und schwerer Gehör finden, etwa MigrantInnen, Frauen oder Menschen mit Behinderungen.
Sachsen braucht daher dringend einen Demokratisierungsschub! Wir GRÜNE setzen dabei auf drei Säulen: Leichtere direkte Demokratie und damit die Absenkung von Quoren; Stärkung der Bürgerbeteiligung und mehr staatliche Transparenz sowie und Informationsfreiheit.
Die Stärkung der direkten Demokratie und der Beteiligung ist für uns eine notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie und nicht deren Ersatz. Direkte und repräsentative Demokratie ergänzen einander und stehen nicht in Konkurrenz. Die demokratisch gewählten Volksvertreter sind Kernbestandteile unseres demokratischen Systems. Sie gilt es zu stärken und zu unterstützen. [...]
Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.
