Das steigende Verkehrsaufkommen im Personen- und Güterverkehr führt in vielen Abschnitten des deutschen Schienennetzes zur Erreichung der Kapazitätsgrenzen. Ein bedeutender Erfolgsfaktor für die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs ist eine gute Infrastruktur mit ausreichend Kapazitäten. Für den Bereich des Oberen Elbtals zwischen Dresden und Ústí nad Labem sieht die schwarz-rote Staatsregierung den Neubau einer 35 km langen Hochgeschwindigkeitsstrecke Heidenau – Ústí nad Labem als notwendiges Vorhaben an. Kern des Vorhabens wäre ein rund 20 km langer Erzgebirgsbasistunnel zwischen Gersdorf (Gemeinde Bahretal) und Chaba?ovice. Nach Ankündigungen des Sächsischen Wirtschaftsministeriums soll für das Vorhaben mit einer unteren Kostenschätzung von mindestens 2 Mrd. Euro noch bis Ende 2015 eine Projektgesellschaft gegründet werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stehen für eine kluge Mobilitätspolitik mit einer qualitativ hochwertigen Infrastruktur unter effizienter Nutzung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Um ein derart umfangreiches Infrastrukturvorhaben politisch bewerten zu können ist die Zusammenführung und Einordnung sämtlicher relevanter Aspekte erforderlich. Wir wollen zur möglichen Hochgeschwindigkeitsstrecke Heidenau – Ústí nad Labem eine Position entwickeln, die alle fachlichen Perspektiven umfassend würdigt.
Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen nimmt unter Federführung der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr und unter Beteiligung weiterer Landesarbeitsgemeinschaften und unserer tschechischen Schwesterpartei Strana zelených eine ergebnisoffene Bewertung der projektierten Neubaustrecke Heidenau – Ústí nad Labem vor.
Der Prüfauftrag umfasst die Bewertung der Chancen und Risiken des Neubauprojekts mit Variantenvergleich mit Maßnahmen unterhalb von Neu- und Ausbau der Bestandstrasse im Oberen Elbtal über Bad Schandau bzw. möglicher Alternativtrassen unter besonderer Berücksichtigung:
- gesamtwirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Analysen nach der Standardisierten Bewertung
- der zu erwartenden Aufkommensentwicklung von Schienengüter- und -personenverkehr
- der Raumwirksamkeit und Prioritätensetzung im Gesamtnetz der Betriebsqualität
- ökologischer Aspekte wie Lärmimmissionen, CO2-Emissionen und Zerschneidungswirkung
- geologischer Aspekte
- der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
- des zu erwartenden Projektzeitraumes
- und der Finanzierung.
Die Ergebnisse des Prüfauftrags für das Neubauprojekt fließen in eine grüne Gesamtbewertung der für den Bundesverkehrswegeplan eingereichten sächsischen Verkehrsprojekte mit den oben genannten Kriterien ein, die unter Federführung der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr erarbeitet und der Landesdelegiertenkonferenz 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Beschluss als PDF
