1. Plan A für die Lausitz entwickeln - gesellschaftlichen Dialog starten
Die Politik darf nicht länger die Augen vor dem in der Lausitz bereits stattfindenden Strukturwandel verschließen, der durch das Auslaufen der Kohle und den demographischen Wandel geprägt ist. Wer keinen erneuten Strukturbruch wie in den 1990ern mit tiefgreifenden Verwerfungen riskieren will, muss mit einer länderübergreifenden politischen Strategie diesen Transformationsprozess aktiv begleiten. Mit dieser länderübergreifenden politischen Strategie meinen wir keinen Plan B, sondern einen Plan A für die Lausitz, denn die Braunkohle ist unverkennbar ein Auslaufmodell. Das belegen nicht zuletzt der Rückzug von Vattenfall aus der Lausitz und die Verlustgeschäfte von RWE in Nordrhein-Westfalen mehr als deutlich. Auch bei der Einführung einer Stilllegungsprämie für alte Kraftwerke (der sogenannten Kapazitätsreserve) würden Kraftwerke bzw. einzelne Blöcke bereits in naher Zukunft abgeschaltet. Wir GRÜNE stellen uns der Herausforderung, einen solchen Plan A mit konkreten Instrumenten vorzulegen. Wir fordern, auf Bundesebene den schrittweisen Kohleausstieg in die Wege zu leiten, um den betroffenen Regionen Planungssicherheit zu geben und das Auslaufen der Kohleverstromung zuverlässig und sozialverträglich zu gestalten. Die Menschen und die Wirtschaft in der Lausitz dürfen nicht länger in Unklarheit und Unsicherheit über ihre Zukunft gelassen werden. Die aktuelle Unsicherheit führt zum Aufschieben vieler wichtiger Lebens- und Investitionsentscheidungen. Bereits heute steht die politische Protektion der Braunkohle in keinem Verhältnis mehr zu ihrem tatsächlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft. Dadurch wird verdeckt, dass sich in der Lausitz längst ein zukunftsfähiges industrielles Profil neben der Braunkohle entwickelt - durch die Ernährungswirtschaft, Chemie und Kunststoffe sowie Fahrzeugbau, Metall- und Maschinenbau. Bereits heute ist die direkte und indirekte Beschäftigung in der Metall- und Maschinenbaubranche deutlich höher als im Bergbau und der Energiewirtschaft. Im Vergleich zu Ostdeutschland ist die Wirtschaft in der Lausitz nach Ansicht der Experten sogar stärker diversifiziert und damit besser gewappnet gegen konjunkturelle Schwankungen. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, dass sich der Arbeitsmarkt in der Lausitz positiv entwickelt, während in der Braunkohle Arbeitsplätze abgebaut werden. Mit einem länderübergreifenden GRÜNEN Eckpunktekonzept wollen wir die Leerstellen füllen, die die passiven Landesregierungen lassen und politische Vorschläge für eine aktive Gestaltung des Strukturwandels erarbeiten. Zukunftsweisende Ideen dürfen nicht an Landesgrenzen enden. Nur eine gemeinsame, auf ein Zusammenspiel von Nieder- und Oberlausitz ausgerichtete Regionalentwicklung wird im interregionalen Wettbewerb erfolgreich sein. Die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen braucht eine neue Qualität, insbesondere in den Bereichen Tourismus, Wirtschaftsförderung und Mobilität. Die Menschen in der Region sind oft schon deutlich weiter als die Politik. Die zahlreichen zukunftsweisenden Ideen für die Lausitz im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA SEE) haben das sichtbar gezeigt. Die Menschen sind das größte Potential der Region. Wir wollen deshalb im offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereinen, Verbänden sowie Expertinnen und Experten in Lausitzwerkstätten und über eine Internetplattform unsere Ideen intensiv diskutieren und gemeinsam weiterentwickeln. Wir fordern unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Gründung einer Zukunftsstiftung Lausitz, die die Erarbeitung von Zukunftskonzepten und -projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschiebt und koordiniert. Die Stiftung soll sich aus Mitteln der beiden Bundesländer, des Bundes, einem angemessenen Beitrag der Bergbaubetreiber, aus Geldern regionaler Unternehmen und privatem Kapital speisen. Das entlässt den Bund nicht aus der Verantwortung für die Folgeschäden des früheren Braunkohlebergbaus. Wir kämpfen weiter für ein bedarfsgerecht finanziertes Verwaltungsabkommen für die Bergbaualtlasten über das Jahr 2017 hinaus. Die Kommunen in der Lausitz dürfen finanziell nicht alleine gelassen werden bei der Bewältigung der Folgekosten. Die Lausitz kann Energieregion bleiben und von der Energiewende profitieren. Die Kompetenz vieler in der Braunkohle beschäftigter Menschen wird dringend benötigt, denn Fachkräfte fehlen bereits heute. Die vorhandene Übertragungsnetzanbindung bietet Perspektiven für den Ausbau erneuerbarer Energien. Im Verein mit der ansässigen Chemieindustrie bestehen gute Chancen, bei entschlossener Förderung einen Schwerpunkt für moderne Power-to-Gas-Speichertechnologien zu entwickeln. Damit im Zusammenhang bietet die stoffliche Nutzung von Kohlenstoff in geschlossenen Kreisläufen interessante Entwicklungsperspektiven, um eine Vorreiterrolle bei Lösungen für eine Welt zu spielen, die sich von fossilem Kohlenstoff verabschieden muss. Die Lausitz hat das Potential, sich als Bildungsstandort im global stark wachsenden Markt der Umwelttechnologien und Ressourceneffizienz zu profilieren. Die Weiterentwicklung vorhandener und der Aufbau neuer Kompetenzen in der Region ist entscheidende Triebfeder für den Strukturwandel. Der BTU Cottbus-Senftenberg und der Hochschule Zittau/Görlitz kommen daher eine entscheidende Rolle zu, die durch die Gründung eines außeruniversitären Forschungsinstituts ergänzt werden könnte. Die Hochschulen müssen mit Landes- und Bundesmitteln besser ausgestattet und der Wissenstransfer von den Hochschulen professioneller gemanagt werden. Die Lausitz ist nicht nur Grenzregion zu Polen und Tschechien, sondern hat mit ihrer Lage inmitten Europas die Chance eine wirtschaftliche und kulturelle Brückenfunktion nach Osteuropa einzunehmen. Um das Knowhow über die Grenzen hinaus zu nutzen, ist eine Internationalisierung wichtig. Dazu gehören insbesondere die Vermittlung von Sprachkenntnissen und die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit sowohl von Schulen als auch von Unternehmen.
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