Sachsen braucht dringend eine Veränderung seiner politische Kultur. Pegida&Co. und die mit ihnen schließlich einhergehenden rassistischen Ausschreitungen und Anschläge sind nicht zufällig in Sachsen entstanden. Ein in allen Schichten zu findender Teil der sächsischen Bevölkerung hat nicht nur Vorbehalte gegenüber als fremd empfundenen Religionen wie dem Islam, sondern ist offen rassistisch und fremdenfeindlich eingestellt. Viele haben wenig Vertrauen und Kenntnis von demokratischen Strukturen und politischen Prozessen. Tiefsitzende Ressentiments, eine ausgeprägte Skepsis gegenüber dem Fremden bis hin zu einer Normalität rassistischer Vorstellungen in Teilen der sächsischen Bevölkerung verbinden sich mit einem verbreiteten Unverständnis gegenüber der Komplexität von Demokratie und Moderne. Ethnische, religiöse oder kulturelle Vielfalt wird eher als Bedrohung, denn als Chance begriffen. Für viele ist nicht selbstverständlich, dass in einer Demokratie über gesellschaftliche Probleme, unterschiedliche Interesse und Weltanschauungen offen diskutiert werden muss. Stattdessen existiert die Vorstellung, dass Probleme ohne 'Parteienstreit' als 'sachlicher' Konsens oder durch einfache Durchsetzung der Mehrheit gelöst werden. Dies wird begünstigt von einer durch die 'Staatspartei' CDU geprägten, teils verrohten politischen Kultur, die allzu oft eine obrigkeitsstaatliche Tradition der Verwaltung fortsetzt, den offenen politischen Diskurs scheut und sich mit der Akzeptanz von Vielfalt und Anderssein schwertut. Beleg dafür sind die offene Sympathie konservativer Teile der sächsischen CDU für Pegidia und die Schwierigkeiten, eine klare Abgrenzung der undemokratischen und rassistischen Positionen von Pegida zu organisieren.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine weltoffene, demokratische und menschenrechtsorientierte politische Kultur in Sachsen ein. Gelebte Weltoffenheit, die Akzeptanz von Vielfalt und demokratischem Streit sind auf eine Vielzahl politischer und gesellschaftlicher Akteure angewiesen. Die Antworten auf Pegida sind vielfältig: eine andere politische Kultur und eine Ausweitung demokratischer Beteiligungsrechte, interkulturelle Bildung und eine weltoffene Asyl- und Migrationspolitik.
Politische Bildung ist ein wichtiger Baustein einer solchen Veränderung. Um den gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, muss politische Bildung weit mehr leisten, als über die Strukturen des politischen Systems zu informieren. Sie muss auf allen Ebenen dazu beitragen, dass die universalen Menschenrechte und verfassungsmäßigen Grundrechte leitend für politisches und gesellschaftliches Handeln sind. Dabei stellt sich die Frage, auf welche Weise über die klassischen Zielgruppen politischer Bildung hinaus auch diejenigen für Menschenrechts- und Demokratiebildung erreicht werden können, die offen für rassistische und fremdenfeindliche Ressentiments sind und deren Vertrauen in die demokratische Gesellschaft gering ist. Ziel politischer Bildung muss die Förderung der Selbstermächtigung aller BürgerInnen zu menschenrechtsorientiertem, zivilgesellschaftlichem und demokratischem Handeln sein. Diese Herausforderung weist weit über die Tätigkeit der politischen Stiftungen, der Landeszentrale für politische Bildung und weiteren Akteuren der politischen Erwachsenenbildung hinaus. Für einen nachhaltigen Ansatz muss ebenso die politische Bildung in den Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen, aber auch in der Gemeinwesenarbeit gestärkt werden.
I. Bildungseinrichtungen
Die unterdurchschnittliche Beteiligung von SchülerInnen und StudentInnen an den Pegida-Demos darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Sagbarkeit von rassistischen und undemokratischen Positionen weit in den Resonanzraum von Kindern und Jugendlichen hineinwirkt. Im familiären Nahraum werden Vorurteile gegenüber dem politischen System und Andersartigen zum Teil ungefiltert und undiskutiert weitergegeben. Eine Stärkung der politischen Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule ist deshalb unerlässlich. Für politische Bildung ist es nie zu früh, wenn sie altersgerecht gestaltet wird. Gerade in Bildungseinrichtungen können frühzeitig und niedrigschwellig Diskussions- und Demokratiekompetenzen sowie menschenrechtsorientierte Bildung vermittelt werden.
Kita
Auch vor der Schule können Kinder sie betreffende Gegenstände gemeinsam aushandeln, diskutieren und entscheiden. Dabei können sie lernen, Konflikte argumentativ und ohne Gewalt zu lösen und sich als selbstwirksam zu erleben. Die im Bundeskinderschutzgesetz verankerte Beteiligung von Kindern in der Kita wird in Sachsen oft nur unzureichend mit Leben erfüllt. Demokratiekompetenz wird nur selten als basale Lernkompetenz betrachtet. Die Beteiligung von Kindern wird zwar teilweise als pädagogisch sinnvoll betrachtet, jedoch kaum als bildungspolitische Notwendigkeit betrachtet, um das Gemeinwesen zu stärken. Allzuoft fehlen Wissen und Haltung, um Demokratie von Anfang an als selbstverständliche gute pädagogische Praxis zu begreifen. Demokratiekompetenz findet sich zwar als verbindliches Lernziel im Bildungsplan, ist aber nicht im Kita-Gesetz verankert und wird oft nur unzureichend umgesetzt. Vielen ErzieherInnen fehlen die Instrumente, sich selbst und den Kindern demokratische Prozesse bewusst zu machen und als selbstverständlichen Bestandteil des Kita-Alltags zu verankern.
Bei der Umsetzung demokratischer Bildung in der Kita kann an Projekte wie das DKJS-Projekt Demokratie von Anfang an angeknüpft werden. Der bis 2013 erprobte Ansatz zeigt, wie Kindertageseinrichtungen begleitet werden können, um Lernorte der Demokratie zu werden. Diese Erfahrungen müssen nun in die Breite getragen werden. Wir wollen, dass der Freistaat ein Programm einrichtet, mit dem die Entwicklung und das Argumentieren eigener Positionen sowie der selbstverständliche Umgang mit Meinungsvielfalt und demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen früh eingeübt wird. Ziel muss es sein, dass sich jede Kita als demokratischen Lernort begreift und dabei sowohl Kinder, als auch ErzieherInnen und Eltern einbezieht.
Wir fordern:
- die Förderung eines Fortbildungs- und Supervisionsprogramms „Demokratie von Anfang an“ für demokratisches Lernen in der Kita in unabhängiger Trägerschaft, das die Freistellung von Personal ermöglicht und finanziert
- Ziele demokratischer Bildung im Kita-Gesetz zu verankern
- die Ausbildung von Demokratiekompetenz in der Aus- und Fortbildung von ErzieherInnen zu verankern
Schulen
An den sächsischen Schulen sind die formalen Mitwirkungsrechte von SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen im Ländervergleich relativ weitgehend. Solange jedoch die Einzelkompetenzen der Schulen, über pädagogische, finanzielle und personelle Fragen zu entscheiden, weiterhin eingeschränkt sind, laufen die demokratischen Rechte oftmals ins Leere. Zudem mangelt es allzuoft an Engagement von Schulleitung und Lehrkräften, die Mitwirkungsstrukturen mit Leben zu erfüllen. Sinnvolle Programme wie „Mitwirkung mit Wirkung“ zur Qualifizierung von Schülervertretungen müssen stärker in die Breite wirken.
Die Vermittlung von Grundlagen politischer Bildung ist zunächst Aufgabe des Unterrichts. Auch wenn der sächsische Lehrplan die entsprechenden Inhalte vorsieht, weist der Gemeinschaftskundeunterricht im Ländervergleich ein eher geringes Gewicht auf. Hinzu kommt, dass die Fächer Gemeinschaftskunde und Geschichte an einzelnen Schularten abgewählt werden können. Allein die Ausweitung dieser Fächer in der Stundentafel löst jedoch nicht das Problem. Gefragt ist vielmehr die alltägliche Einübung von Demokratiekompetenz. Dies schließt die Fähigkeit ein, Sachverhalte kritisch zu hinterfragen, sich in andere einzufühlen und mit anderen zu diskutieren. Dies setzt voraus, Schule nicht nur als Ort der Wissensvermittlung, sondern als Lern- und Lebensort im Sinne einer umfassenden Kompetenzaneignung zu verstehen. Ein solches Umdenken muss eine veränderte Lehramtsausbildung, Fort- und Weiterbildung sowie ein Umdenken in der Schulaufsicht nach sich ziehen. Die LehrerInnen an sächsischen Schulen dürfen bei dieser Herausforderung nicht länger durch fehlende Unterstützungsstrukturen allein gelassen werden. Die Bandbreite der Dominanz politischer Positionen ist je nach Schularten und Region sehr differenziert und abhängig von Schülerklientel und dem jeweiligen lokalen gesellschaftlichen Klima. Das sächsische Kultusministerium versteht Schulen als weitgehend entpolitisierten Raum, viele LehrerInnen betrachten sich aufgrund DDR-Erfahrungen heute als unpolitisch. Weil die Verteidigung von Grundrechten vielfach als Frage von Parteipolitik missverstanden wird, fehlt es zu oft an der notwendigen Klarheit und Hilfestellung zu antidemokratischen und rassistischen Einstellungen in der Schülerschaft. Ob Demokratiekompetenz im Schulalltag vermittelt wird, hängt von Interesse und Engagement von LehrerInnen und SchulleiterInnen ab. Auch wenn viele Antirassismusprojekte vorhanden sind, erreichen sie aufgrund ihrer Nachfrageorientierung gerade diejenigen Schulen nicht, die sie am meisten bräuchten.
Um die Demokratiebildung an sächsischen Schulen zu stärken, fordern wir:
- schulische Entscheidungsspielräumen hinsichtlich Pädagogik, Finanzen und Personal auszuweiten
- die Kompetenzentwicklungen durch Selbsterfahrung (Schülerparlamente, Urabstimmungen) zu ermöglichen und Schülergremien oberhalb der Schulebene (Kreisschülerrat) zu stärken
- das Fach Gemeinschaftskunde durch eine größere Praxisorientierung an sozialer Verantwortung, Erfahrung von Vielfalt und persönlichem Engagement im Rahmen einer Ausweitung des Stundenumfangs zu stärken
- Inhalte politischer Bildung in Pflichtfächern zu verankern und einzelne Fächer im Hinblick auf Menschen- und Grundrechtsbildung besser zu vernetzen
- die Ausbildung von Demokratiekompetenz im Schulgesetz als Auftrag im Sinne der Grundrechtsvermittlung zu verankern
- geeignete Unterstützungsstrukturen (Weiterbildung, Coaching) der Lehrkräfte zur Einübung von Demokratie- und Diskurskompetenz von SchülerInnen aufzubauen
- die Reichweite von Antirassismus-Projekten (mobile Beratung) durch eine bessere Förderung und aktive Bewerbung bei Schulen zu verbessern
- die Ausbildung von Demokratiekompetenz und Inhalte politischer Bildung in der Lehreraus- und fortbildung zu verankern
Hochschulen
Die sächsischen Hochschulen sind ein wichtiges Reservoir späteren politischen Engagements. An ihnen wird tagtäglich demokratisches Engagement eingeübt, auch wenn in den vergangenen Jahren systematisch Mitbestimmungsrechte zurückgefahren wurden. Dennoch können die Bedingungen demokratischen Engagements für Studierende deutlich verbessert werden. Zugleich sind die Universitäten eine wichtige Stätte politischer (Selbst-)Bildung und besitzen die Studierendenschaften den Auftrag politischer Bildung. Ausbildungskapazitäten für politische Erwachsenenbildner an den Universitäten wurden in den letzten Jahren durch Kürzungen verringert und existieren derzeit nur in Dresden und Chemnitz.
Wir fordern:
- den politischen Bildungsauftrag der Studierendenschaften zu stärken
- die Wahrnehmung studentischer Interessen durch eine bessere Berücksichtigung bei BaföG und eine Förderung von Studierenden ohne Bafög sowie durch eine Anrechnung als Studienleistung zu fördern
- die weitere Demokratisierung der Hochschulstrukturen durch eine weitgehende Viertelparität aller Mitgliedergruppen in Hochschulgremien und eine Stärkung des Senats als zentrales Entscheidungsorgan voranzutreiben
- Erneute Einrichtung einer Professur für Erwachsenenbildung an der Universität Leipzig und Verankerung der politischen Erwachsenenbildung als Lehrmodul an allen Professuren der Erwachsenenbildung
Außerschulische Bildung
Mit den Angeboten von Gewerkschaften, Parteien und ihren Jugendverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften und freien Trägern der Jugendhilfe sowie Bundes- und Landesjugendring existiert eine ausdifferenzierte Struktur außerschulischer politischer Bildung. Ihre zentrale Herausforderung ist es auch, sozial benachteiligte und bildungsferne Jugendliche zu erreichen. Dem wirkt jedoch eine unzureichende finanzielle Ausstattung von Seiten des Freistaates insbesondere für überörtliche Projekte, flexibles Jugendmanagement und die Zuschüsse für Jugendhilfe in den Kommunen entgegen. Damit fehlen insbesondere dort Ressourcen, wo nahraumorientiert demokratische Kompetenzen eingeübt werden müssten. Im ländlichen Raum fehlt es neben finanziellen Ressourcen oft auch an geeigneten Fachkräften und Kooperationsstrukturen.
Wir fordern:
- verlässliche Finanzierung durch mehrjährige Zuschussverträge
- die Jugendhilfe und politischen Jugendbildung bedarfsgerecht auszustatten sowie die Antragsverfahren zu beschleunigen
- innovative Projekte zur politischen Bildung sozial benachteiligter und bildungsferner Jugendlicher zu fördern
- vorhandene Akteure zu qualifizieren und innovative Kooperationsformen im ländlichen Raum zu entwickeln
II. Politische Erwachsenenbildung und Gemeinwesenarbeit
Mit der Landeszentrale für politische Bildung, den politischen Stiftungen und weiteren Akteuren wie den Volkshochschulen und vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen weist die politische Bildung auch in Sachsen ein großes Potential auf. Dennoch besteht nach wie vor eine große Herausforderung darin, dass die reguläre politische Bildung oft nur Vorinteressierte und Vorgebildete erreicht. Vielfach fehlen zudem spezifische Angebote für MigrantInnen und weitere Zielgruppen. Um neue Instrumente politischer Bildung zu entwickeln und zu erproben, braucht es zum einen finanzielle und personelle Spielräume. Zum anderen muss deren wissenschaftliche Erforschung und Begleitung sichergestellt werden.
Obwohl das flächendeckende Netz der Volkshochschulen gut geeignet ist, neue Gruppen zu erschließen, ist es oft stark von handelnden Personen abhängig, ob politische Bildung eine Rolle spielt. Über die klassischen Träger politischer Bildung hinaus bietet die demokratische Gemeinwesenarbeit mit ihren vielen ehrenamtlichen Aktiven in Sozialräumen ein großes Potential, um demokratische Werte im sozialen Nahraum erfahrbar zu machen. Die Schließung von Studienangeboten für Gemeinwesenarbeit wirkt demgegenüber jedoch kontraproduktiv. Auch die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen und erprobte Instrumente wie Study Circles zur Ermächtigung demokratischen Handelns durch eigeninitiierte Bildungsarbeit wie in den USA und den skandinavischen Ländern können wichtige Bausteine politischer Bildungsarbeit sein.
Um die politische Erwachsenenbildung zu stärken, fordern wir:
- die politischen Stiftungen und die Landeszentrale für politische Bildung sowie die entsprechende wissenschaftlichen Einrichtungen bei der Entwicklung und Erprobung neuer Instrumente der politischen Bildung zu unterstützen
- Projekte menschenrechtsorientierter demokratischer Gemeinwesenarbeit in der Fläche zu fördern
- die Volkshochschulen gezielt durch Kommunen und Freistaat zu stärken, um in die Lage versetzt zu werden, politische Bildung ohne finanzielle Barrieren für die Teilnehmer durchführen zu können
- Alternative Formen der Erwachsenenbildung durch Information und Bereitstellung von Ressourcen zu unterstützen
III. Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung
Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) ist ein wichtiger Akteur der politischen Bildung in Sachsen. Ihre Arbeit ist dem Überparteilichkeitsgebot der politischen Bildung im Sinne des Beutelsbacher Konsenses verpflichtet. Dieses Gebot wurde durch die Bereitstellung der Räume der SLpB für eine Pegida-Pressekonferenz, aber auch durch eine einseitige Ausgestaltung von Diskussionsforen ohne sichtbaren Widerspruch zu Pegida verletzt. Kritik des für die Aufsicht zuständigen Kuratoriums war nicht zu vernehmen. Dieser einseitige und unkritische Ansatz der SLpB bestätigt die bereits seit Jahren bestehende Defizite bei der Anti-Diskriminierungsarbeit und der politischen Bildung gegen menschenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft. Das bisherige Agieren der SLpB gibt Anlass, über Veränderungen der inhaltlichen Ausrichtung zu diskutieren. Wir erwarten, dass sich die SLpB für bestimmte Themen wie die Anti-Diskriminierungsarbeit, Asylpolitik, Demokratiebildung sowie globales und interkulturelles Lernen und ein größeres Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure öffnet. Eine inhaltliche Öffnung der SLpB muss mit einer Stärkung des überparteilichen Charakters der SLpB einhergehen. Wesentliche Ursachen für die bisherige Ausrichtung der SLpB liegen in der engen Anbindung an das Kultusministerium und den starken Einfluss des Kultusministeriums bei der Besetzung des Kuratoriums als Kontrollgremium. Zwar ist die Ansiedlung ans Kultusministerium und die Bestimmung der Kuratoriumsmitglieder im Ländervergleich nicht ungewöhnlich. Im Zusammenwirken mit der durch die ununterbrochen regierenden Staatspartei CDU geprägten politischen Kultur droht jedoch die Überparteilichkeit klar gefährdet zu werden.
Wir fordern deshalb:
- die SLpB an den Landtag anzubinden und mit einem durch den Landtag gewählten Landesbeauftragten für politische Bildung an der Spitze zu versehen
- nicht-parlamentarische Kuratoriumsmitglieder von den Verbänden selbst benennen zu lassen
- eine Vertretung aller Landtagsfraktionen im Kuratorium
- einen jährlichen Bericht des Landesbeauftragten und eine regelmäßige unabhängige qualitätsbezogene Evaluation der Arbeit der SLpB
