Forderungskatalog der Initiative „Druck! Machen – Für ein anderes Sachsen“

Der Landesparteirat beschließt, den Forderungskatalog der Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ zu unterschreiben.
Der Forderungskatalog anbei. (Änderungen vorbehalten.)

1. Präambel – Ein anderes Sachsen ist möglich.

Sachsen steckt in einer tiefen Krise. Über 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution sind unsere Städte schöner denn je, sinken die Arbeitslosenzahlen und geht es wirtschaftlich aufwärts. Und doch schämt man sich in diesen Tagen für unser Land. Durch Pegida und Co. ist offensichtlich geworden, welches Gedankengut sich quer durch alle Bevölke-rungsschichten in Sachsen verbreitet hat. Einige schrecken vor Gewalt nicht zurück. Men-schen, die als fremd empfunden werden und jene, die sich offen demokratisch und anti-rassistisch äußern, sehen sich einer permanenten Bedrohung ausgesetzt. Clausnitz, Freital und Heidenau, Bautzen, Einsiedel und andere traurig-berühmte Orte sind nur die beschämende Spitze eines Eisbergs. Ressentiments sitzen bei vielen tief, rassistische Vor-stellungen sind normal und bereiten das Feld für gewalttätige Übergriffe. Auch nach über 25 Jahren Rechtsstaat und Demokratie sind großen Teilen der Bevölkerung Mei-nungsvielfalt, politischer Streit und die Komplexität demokratischer Prozesse fremd.

Die gesellschaftliche und politische Krise in unserem Land kommt nicht von ungefähr. Auch wenn Demokratie und grundlegende Menschenrechte verfassungsmäßig verankert sind, laufen sie stets aufs Neue ins Leere. Unzählige Menschen engagieren sich tagtäglich für gesellschaftliche Teilhabe und gegen Ausgrenzung – in ihren Familien und an ihrem Arbeitsplatz, in Vereinen, gesellschaftlichen Initiativen und Parlamenten. Sie erfahren dabei, dass ihr Engagement tagtäglich an Grenzen stößt. Sie stoßen auf Mitmenschen mit rassistischen und menschenverachtenden Vorurteilen, die nicht mehr nur hinter vorge-haltener Hand, sondern ganz offen gezeigt werden – nicht nur anonym bei Facebook, sondern ganz alltäglich, im Supermarkt, in der Straßenbahn, auf dem Fußballplatz. Sie stoßen auf eine Polizei, die allzuoft zivilgesellschaftliches Engagement verfolgt und rechten Terror gewähren lässt, weil sie dessen Ressentiment teilt. Sie stoßen auf Lehrer, die oft menschenfeindlichen Parolen nicht Einhalt gebieten, weil sie das Eintreten für Menschenrechte mit politischer Propaganda verwechseln, für die sie keinen Ärger riskie-ren wollen. Sie stoßen auf Bürgermeister und Landräte, denen alles was fremd, bunt, an-ders ist und Widerspruch äußert, abgewehrt wird, weil es die gewohnte Ruhe und Ord-nung stören könnte. Wer demokratischen Streit und grundlegende Menschenrechte ein-fordert, steht allzuoft nicht in der Mitte der Gesellschaft, sondern im Abseits. Dass eigent-lich Selbstverständliches immer wieder Courage erfordert, zeigt dass etwas nicht stimmt in diesem Land. [...]

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.

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