Dem Trend etwas entgegenstellen
Während die Großstädte prosperieren, haben viele ländliche Regionen ohne Frage mit den Auswirkungen von Abwanderung und Alterung zu kämpfen. Statt sich mit dem Schrumpfen abzufinden, ist es Aufgabe von Politik, dem Trend etwas entgegenzustellen und ländliche Räume attraktiver zu machen. Politik muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass sich die Lebensverhältnisse in den Regionen nicht weiter auseinanderentwickeln. Doch die falsche Politik der Sächsischen Staatsregierung verstärkt diesen Trend seit Jahren. Ob im Nahverkehr oder bei der Polizei, in vielen Bereichen wurde nur abgebaut. Wir GRÜNE werden es nicht zulassen, dass eine Kluft zwischen Metropolen und ländlichen Regionen wächst – gleichwertige Lebensverhältnisse sind für uns kein Textbaustein für Sonntagsreden, sondern der Auftrag zum politischen Handeln! Ländliche Regionen und seine Menschen sind für uns keine politische Restgröße. Über die Hälfte der sächsischen Bevölkerung lebt in ländlichen Gebieten. Ländliche Räume in Sachsen sind lebenswert, die Menschen leben dort gerne und identifizieren sich mit ihrer Heimat. Sie bieten für „stadtmüde“ Menschen, die die Nähe zu Natur schätzen und alternative Lebensentwürfe verwirklichen wollen, eine neue Heimat. Ländliche Räume gewährleisten auch wichtige Erholungs- sowie Ökosystemleistungen für urbane Zentren. Wir wollen uns darum kümmern, dass das so bleibt!
Neben den Rahmenbedingungen im Bereich der Daseinsvorsorge braucht es Instrumente, die Attraktivität der ländlichen Regionen zu stärken. Dafür haben wir GRÜNE Ideen. Gute Schulen, Kitas und Arbeitsplätze können auch die Regionen beleben, die heute mehr und mehr verwaisen. Damit der Fachkräftenachwuchs auf hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze trifft, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe in Schwung bringen. So bleibt die Wertschöpfung in der Region. Denn Mittelstand, Handwerk und Betriebe bäuerlicher Landwirtschaft sind der Kern nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung in den Regionen. Die Digitalisierung hat das Potential, das Leben in Schrumpfungsregionen grundlegend zu verändern und bestehende Versorgungslücken zu schließen. Mit schnellem Internet als Teil der Daseinsvorsorge wollen wir die digitale Kluft zwischen Stadt und Land schließen.
Der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein sinnvoller Weg, um strukturschwache Regionen zu stärken und Menschen in die regionale Entwicklung einzubinden. Deshalb wollen wir die Energiewende in Bürgerhand voranbringen. Wir wollen Wohnen und Leben im ländlichen Raum attraktiver machen, damit die Stärken ländlicher Wohnungen zur Geltung kommen können. Dazu zählen günstige Preise, naturnahe Wohnlagen in sauberer Umwelt, historisch wertvolle Baubestände, Möglichkeiten dezentraler Energieerzeugung und nicht zuletzt gewachsene Nachbarschafts- und Dorfgemeinschaften, die für viele Menschen wichtig sind. Damit Menschen auch im Alter in ihren vertrauten vier Wänden leben können, damit Familien ausreichend versorgt sind und damit alle im Notfall schnell Hilfe erhalten, wollen wir das Netz von Gesundheit und Pflege verbessern. Ärzte und Krankenhäuser müssen erreichbar sein. Deshalb wollen wir die „Gesundheitsversorgung aus einer Hand“ stärken. Wir machen uns dafür stark, dass die Menschen vor Ort mehr mitentscheiden können. Das stärkt den Gemeinsinn und den Zusammenhalt in der Region. Wir wollen Selbstorganisation fördern statt behindern. Wir stehen für ein lebendiges Miteinander aller Generationen. Daher muss allen Menschen, Zugezogenen wie Alteingesessenen, kulturelle, politische und gesellschaftliche Teilhabe möglich sein. Damit ländliche Regionen attraktiv für Einwanderung bleiben, braucht es eine einladende, weltoffene und vielfältige Atmosphäre. Rassismus, Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten wir entgegen. Sollen ländliche Regionen attraktiver werden, brauchen Städte und Dörfer eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Wir wollen deshalb die Kommunen strukturell besserstellen. Uns ist bewusst: Es gibt nicht DEN ländlichen Raum. Notwendig sind regional angepasste Lösungen. Deshalb arbeiten wir an spezifischen Regionalkonzepten, die die Leerstellen konservativer Regionalpolitik schließen. Bereits im letzten Jahr haben wir das grüne Lausitzkonzept „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle - Impulse für den Strukturwandel einer Region“ beschlossen. Wir haben Ideen für eine aktive Gestaltung des Strukturwandels entwickelt. Weitere Regionalkonzepte werden folgen; am grünen Erzgebirgskonzept wird bereits intensiv gearbeitet.
1. Gutes Leben in ländlichen Räumen
In Sachsens Ballungsräumen herrscht Wohnraumnot, im ländlichen Raum hingegen Leerstand. Dieser Widerspruch resultiert aus der demografischen Entwicklung im Freistaat, vor allem aber aus der Unfähigkeit der CDU-geführten Regierungen seit 1990, Antworten auf den demografischen Wandel und die damit einhergehende Landflucht zu finden. Für uns GRÜNE ist klar: Sachsens doppeltes Wohnraumproblem lässt sich nicht allein durch die einseitige Förderung städtischen Wohnungsbaus und den gleichzeitigen Abriss leerstehender ländlicher Wohnungsbestände lösen. Vielmehr wollen wir ländliches Wohneigentum als Alternative zu Wohn- und Lebensformen in Sachsens Groß- und Mittelstädten gezielt unterstützen und mit geeigneten Maßnahmen fördern. Ob zur Miete oder im Eigentum, ob für junge Menschen, Familien oder Senioren: Unser Ziel ist es, Wohnen und Leben im ländlichen Raum attraktiver zu machen, damit die spezifischen Stärken ländlicher Wohnungen zur Geltung kommen können. Dazu zählen günstige Preise, naturnahe Wohnlagen in sauberer Umwelt, historisch wertvolle Baubestände, Möglichkeiten dezentraler Energieerzeugung und nicht zuletzt gewachsene Nachbarschafts- und Dorfgemeinschaften, die für viele Menschen wichtig sind. Die sächsische Staatsregierung hat sich in den letzten zwei Dekaden damit begnügt, den strukturellen Wandel der ländlichen Räume wohnungspolitisch nachzuvollziehen und dadurch weiter zu verstärken. Dies geschieht zum Leidwesen der Menschen, die dem ländlichen Raum nicht den Rücken kehren wollen, aber auch zulasten historischer Baubestände und baulich intakter Ortschaften, in denen Politik mit der Abrissbirne gemacht wurde. Wir wollen eine andere Politik, die Sachsens ländliche Regionen als Wohn- und Lebensorte nicht aufgibt, sondern ihre Potenziale gezielt entwickelt.
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Konstituierende Sitzung
