I) GRÜNE Politik braucht es mehr denn je
Die Folgen des Klimawandels werden immer stärker sichtbar, auch in Sachsen. Unsere Gesellschaft steht vor der Aufgabe, diesem zu begegnen, die spürbaren Folgen des Klimawandels gering zu halten und endlich einen ökologischen Wandel einzuleiten. Gemeinsam stehen wir vor der Herausforderung, die weit verbreitete Atmosphäre von Hass und Gewalt zu überwinden und mit Klarheit und Beharrlichkeit eine an den Werten des Grundgesetzes orientierte friedliche demokratische Kultur zu entwickeln, in der Menschen in Vielfalt und gegenseitigem Respekt ihr Leben gestalten können. Die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die Existenzängste schürt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik führt, ist eine große Herausforderung. Starke GRÜNE werden in Sachsen dazu beitragen, diese Herausforderungen mit Entschlossenheit anzugehen. Seit jeher sind wir die Partei des Klimaschutzes und der Ökologie. Wir stehen für eine vielfältige, demokratische und offene Gesellschaft, deren Fundament die Menschen- und Bürger*innenrechte bilden. Für uns bedeutet Gerechtigkeit mehr als nur Chancengerechtigkeit und Umverteilungswettbewerb.
II) Ein anderes Sachsen ist möglich: Vielfältig und offen
Seit über zwei Jahrzehnten wird der Freistaat von der CDU und ihren wechselnden Koalitionspartnern schlecht regiert – Verwalten statt gestalten ist dabei die oberste Devise. Die vielfach propagierte wirtschaftliche Erfolgserzählung, im Vergleich zu den anderen Ostländern, ist nicht mehr in der Lage, die von der Staatsregierung über Jahre hinweg verursachten Probleme in Sachsen, wie das bestehende Demokratiedefizit, die aktuelle Bildungsmisere oder den Irrweg in der Energiepolitik, zu kaschieren. In jüngerer Zeit hat die Staatsregierung den Freistaat zudem durch die Unfähigkeit in den zentralen Herausforderungen zu steuern, statt nur stoisch weiter zu verwalten, in ein Staatsversagen in wichtigen politischen Bereichen manövriert. Vielfach zeigen sich mittlerweile tiefgreifende politische und gesellschaftliche Missstände, die deutlich machen, dass ein grundlegender politischer Wandel in Sachsen überfällig ist. Ein solcher Wandel ist nur möglich mit dem klaren Wechsel in Regierungsverantwortung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich den zentralen Herausforderungen und geben auf die Fragen, die die Menschen in Sachsen beschäftigen, zukunftsweisende und tragfähige Antworten. Wir wollen Verantwortung für Sachsen und die Bürger*innen im Freistaat übernehmen und unsere politischen Vorstellungen umsetzen. Natürliche Lebensgrundlagen konsequent schützen und bewahren. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und das Klima schützen. Die CDU-geführte Staatsregierung nimmt diese Aufgabe nicht ernst. Zum einen beschleunigt die auf Braunkohle fokussierte Energiepolitik von CDU und SPD den Klimawandel und bremst die erneuerbaren Energien aus, zum anderen verhindert sie den notwendigen ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturwandel für ganze Regionen in Sachsen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird den zügigen Ausstieg aus der Braunkohle einleiten und Sachsen auf den Weg zu 100% erneuerbaren Energien bringen. Der Lausitz und dem mitteldeutschen Braunkohlerevier werden wir eine verlässliche Perspektive jenseits der Braunkohle eröffnen.Wasser, Luft und Boden sind die Grundlagen unseres Lebens, sie zu schützen ist Kern GRÜNER Politik. Deshalb werden wir in politischer Verantwortung diesem Schutz einen höheren Stellenwert als bisher in Sachsen einräumen. Alle Organismen müssen vor schädlichen Einflüssen geschützt werden. Die Überdüngung der Böden hat als Folge der Massentierhaltung bereits jetzt fatale Folgen für den Grundwasserhaushalt. Wir GRÜNE werden den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, die schädlich für unsere Gesundheit und ethisch fragwürdig ist sowie in der Bevölkerung auf immer weniger Akzeptanz stößt, einleiten und die ökologische Landwirtschaft in Sachsen stärker fördern. Seit die vorangegangene CDU-FDP-Regierung den Baumschutz weitgehend ausgehebelt hat, werden mehr Bäume gefällt als neue gepflanzt. Die Flächenversiegelung schreitet trotz sinkender Bevölkerungszahl weiter voran. Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Regierungsverantwortung wird es endlich wieder einen funktionierenden Baumschutz in Sachsen und weniger Flächenversiegelung geben. Wir stehen als GRÜNE für den Wandel in der Verkehrspolitik, der stärker die Belange des öffentlichen Verkehrs, von Fußgänger*innen und des Radverkehrs in den Blick nimmt. Die bisherige Fokussierung der Regierung auf den Autoverkehr werden wir beenden und mit dem Sachsentakt als integralen Taktfahrplan Mobilität, unabhängig vom Auto, attraktiv und damit auch bezahlbar gestalten.
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Konstituierende Sitzung
