Langfristige Sicherung der Bahnstrecken in Sachsen

Seit 2010 werden von der CDU geführten Regierung in Sachsen nur noch deutlich weniger als 80% der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) direkt an die SPNV-Zweckverbände (Verkehrsverbünde) weitergeleitet. Deshalb steht zu befürchten, dass es zu Abbestellungen von Verkehrsleistungen bzw. zur Einstellung ganzer Strecken in Sachsen kommt. So bereits geschehen bei der Strecke Döbeln – Nossen – Meißen. Für die derzeitig im Schienenersatzverkehr bediente Strecke Hoyerswerda – Görlitz sind die Mittel ebenfalls nicht gesichert, um nach Abschluss der Bauarbeiten den SPNV wiederaufzunehmen: Das wäre angesichts der milliardenschweren Investitionen der Deutsche Bahn und des Freistaates Sachsen sowohl in den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke als auch den Bau aller SPNVStationen ein Schildbürgerstreich. Wenn Hoyerswerda als eines der drei Teiloberzentren in der Lausitz, neben Bautzen und Görlitz, vom Bahnverkehr abgehängt wird, widerspricht dies auch den im Landesentwicklungsplan festgeschriebenen raumordnerischen Zielen. Das gilt auch für den Landkreis Zwickau. Hier ist besonders die Strecke St. Egidien - Stollberg gefährdet. Diese Bahnstrecke wurde in den 90iger Jahren mit viel Steuergeld modernisiert. Die rückläufigen Fahrgastzahlen sind nicht nur der demografischen Entwicklung geschuldet. Ein wesentlicher Grund ist die völlig ungenügende Verknüpfung der Strecke mit weiterführenden Busverbindungen in Stollberg. Wartezeiten von 1 Stunde und mehr sind unzumutbar. Aber auch die eingestellte Muldentalbahn, die hier in Glauchau ihren Startpunkt hatte, zeigt das fehlende Interesse der Staatsregierung an einer touristischen Erschließung und Anbindung zentraler Orte, wie der ehemaligen Kreisstadt Rochlitz. Deshalb fordern wir flankierend zur Petition "Keine Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr in Sachsen“ die Staatsregierung auf, die Regionalisierungsmittel, die der Bund dem Freistaat für die Bestellung des SPNV zur Verfügung stellt, zu mindestens 90 Prozent an die sächsischen Zweckverbände weiterzuleiten, damit weitere Abbestellungen und Tarifsteigerungen verhindert werden. Die Landkreise und SPNV-Zweckverbände (hier vor Ort der ZVMS und der Landkreis Zwickau) müssen aber auch die Planung und Organisation des ÖPNV optimieren: Es bedarf mehr Anstrengungen, um Bahnstrecken für die Menschen attraktiver zu machen. Dazu gehört neben der Schaffung neuer Haltepunkte eine bessere Abstimmung von Bus und Bahn, um ein ÖPNV-Angebot aus einem Guss zu erhalten. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft aber auch der immer noch steigenden CO2 Belastung durch den Straßenverkehr brauchen wir in Sachsen dringend eine soziale und ökologische Verkehrswende. Vorschläge von Bündnis90/Die Grünen dazu liegen mit dem Konzept Sachsentakt 21 auf dem Tisch. Das gilt es finanziell abzusichern und umzusetzen.

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