Den gesellschaftlichen Rückschritt verhindern – Jetzt kommt es darauf an! Geschlechter- und Queerpolitik im Bundestagswahlkampf

Wir GRÜNE streiten schon immer für eine gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft. Wir stehen seit Anfang an für eine Gesellschaft, in der für alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung Chancengleichheit besteht. Diskriminierungen aller Art müssen wir uns aktiv entgegenstellen. Jetzt umso mehr, wenn Rechtspopulist*innen versuchen, bereits schwer Erkämpftes rückgängig zu machen. Jeder Angriff auf Frauen und LSBTTI* (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell, Transgender und Intersexuell) ist ein Angriff auf das moderne Deutschland mit seinen Freiheitsrechten, denn der Kampf für Gleichberechtigung ist kein Randthema und der Einsatz für Minderheitenrechte ein Prüfstein für unsere offene Gesellschaft.

Versuchen dieser Art stellen wir uns als GRÜNE aktiv entgegen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wahlweise Homosexuelle, Trans*personen oder Frauen als Feindbild für ein Weltbild der 50er Jahre herhalten müssen. Weder wird die traditionelle Familie durch eine moderne Gleichstellungs- und Familienpolitik zerstört, noch werden Kinder „frühsexualisiert“ durch eine altersgerechte Thematisierung verschiedener Lebens- und Liebensformen.

Seit dem Auftreten der rechtspopulistischen Bewegungen erleben wir in Deutschland den Versuch eines gesellschaftlichen Rollbacks. Gleichstellungspolitik wird zunehmend als Ideologie, welche die Zerstörung der Familie oder auch der Gesellschaft zum Ziel habe, diffamiert. Unter dem Deckmantel eines konservativen Weltbildes wird versucht bereits Errungenes zurückzudrehen und weitere Schritte zur Gleichstellung von Frau und Mann und LSBTTI* zu verhindern. Dies zeigt sich einerseits in den Parlamenten, wo die Aufstellung von Aktionsplänen gegen Homo- und Transphobie von den Rechtspopulist*innen auf das Heftigste bekämpft wird.

Andererseits wird dieser Kampf auch auf der Straße geführt, beispielsweise durch die „Demos für alle“ oder dem „Marsch für das Leben“, die unter dem Deckmantel des Kinderschutzes versuchen, die Akzeptanz für LSBTTI* und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auszuhöhlen. Gerade wenn die Rechte von Frauen und LSBTTI* angegriffen werden, braucht es nicht nur die Verteidigung des Erreichten, sondern ein offensives Eintreten für eine wirkliche Gleichstellung aller Menschen – egal welchen Geschlechts und egal wen sie* lieben. Deshalb treten wir bei der kommenden Bundestagswahl als die politische Kraft an, die den Kampf gegen den Rechtspopulismus aufnimmt und für eine weitere Modernisierung unserer Gesellschaft streitet.

Dies muss auch in der strategischen und organisatorischen Planung des Wahlkampfes berücksichtigt werden. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wird daher allen Wahlkämpfer*innen das notwendige Wissen über die Problemlagen der Geschlechter- und Queerpolitik vermitteln und dazu entsprechende regionale Argumentationshilfen erstellen.

Wir wollen einen vielfältigen und bunten Wahlkampf führen. Der Landesverband wird die Kreisverbände bei der Verwendung von Give-aways und Informationsmaterialien des Bundesverbandes zu den Themen „Geschlechterpolitik“ und der „Queerpolitik“ oder der Erstellung eigenen Materials unterstützen.

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