Den Strukturwandel mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten – 10 Grüne Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz

Präambel
An Bekenntnissen zur Lausitz als Braunkohleregion hat es in den letzten Jahren nicht gemangelt. Die sächsische Staatsregierung lehnte es ab, über die Zeit nach der Braunkohle nachzudenken, weil dies ihr Mantra von der jahrzehntelangen Zukunft der Kohleverstromung konterkariert hätte. Weder die Entscheidung von Vattenfall, sich mit Milliardenverlusten aus der Braunkohle zurückzuziehen noch die völkerrechtlich verbindliche Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens brachte die Landesregierung zum Umdenken. Erst die Entscheidung des Lausitzer Kohleunternehmens LEAG, als Nachfolgerin nach dem Vattenfall-Rückzug, selbst, weitgehend auf Tagebauerweiterungen zu verzichten, brachte die Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich näher an den Boden der Realität. Die Braunkohle ist unverkennbar ein Auslaufmodell und die auf Seiten der Staatsregierung vorherrschende Konzeptlosigkeit, was für die Zeit danach kommt bedrohlich. Es fehlt an Visionen, die tragen. Es fehlt an einer regional- und industriepolitischen Strategie, genauso wie an einem Leitbildprozess. Doch gerade in Zeiten wie diesen müssen neue Ideen und Konzepte her, um den Strukturwandel in der Lausitz aktiv zu gestalten. Essentielle Fragen für die Zukunft der Region verlangen nach Antworten: Kann die Lausitz eine industriell geprägte Energieregion bleiben und was muss dafür unternommen werden? In welchen Bereichen liegen weitere Zukunftschancen? Wie und von wem wird der Umgestaltungsprozess gesteuert? Was kann und muss aus der Region heraus angepackt werden und welche Aufgaben haben Land, Bund und EU dabei?

Der stattfindende Generationswechsel auf allen Ebenen – sei es in Form von Betriebsnachfolgen oder in der Besetzung der BürgermeisterInnenämter oder in Verwaltungen – ist eine Chance für die Region, gemeinwohlorientierte Ansätze in der Region mit Zukunftsgestaltung zu verbinden. Eng verbunden damit sind Fragen des guten Lebens und Wirtschaftens. Das gibt der jüngeren Generation die Chance, Dinge anders zu machen und dabei von Programmen, die darauf zugeschnitten sind, unterstützt zu werden. Wir GRÜNE haben dafür Konzepte und können diese Art von Generations- und Bewusstseinswechsel hin zu einer gelingenden Zukunft begleiten. [...]

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.

 

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