Für eine Neuorientierung in der Sucht- und Drogenpolitik in Sachsen

Zum Menschsein gehört die Suche nach Rausch und Betäubung. Um diesen Zustand zu erreichen, werden häufig Substanzen genutzt – mit unterschiedlichen Wirkungen und Risiken. Der Versuch der Regulierung des Drogenkonsums, indem zwischen legalen und illegalen Drogen unterscheiden wird, stößt an klare Grenzen. Legalisierte Drogen haben weder geringere Gesundheitsrisiken noch ein geringeres Suchtpotential. Die Entwicklungen in Bezug auf Einstiegsalter, Verbreitung, Verfügbarkeit und Erkrankungen in Sachsen werden in den jährlichen Suchtberichten der Landesstelle gegen die Suchtgefahren e.V. dargestellt. Im bundesweiten Vergleich führt in Sachsen der Alkoholmissbrauch am häufigsten zu Suchterkrankungen. Drei
Viertel der Fälle suchtmedizinischer Versorgung in sächsischen Krankenhäusern erfolgen wegen alkoholbezogener Störungen. Im Freistaat sterben im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Menschen an den Folgen alkoholbedingter Krankheiten. Dazu kommen Problemlagen durch Abhängigkeitserkrankungen in Verbindung mit dem Konsum illegaler Drogen. Drogenbedingte Todesfälle nehmen auch in Sachsen zu. Wir GRÜNEN sind überzeugt: Eine Drogenpolitik der Abschreckung und Bestrafung verfehlt ihre Ziele. Sie führt nicht zur Reduktion des Konsums, sondern schafft zusätzliche Probleme und Belastungen für Einzelne und mehr Kosten für die Allgemeinheit, als dass sie solche vermeidet. Die sächsischen Suchthilfeangebote sind durch verschiedene und immer komplexer werdende Problemlagen häufig überlastet. Die Polizeidirektionen verfügen oftmals nicht über die notwendige personelle und technische Ausstattung, um Herstellung und Handel von synthetischen Drogen zurückzudrängen. Aus der Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen folgt zudem eine hohe Arbeitsbelastung von Polizei, Justiz und Justizvollzug – bei oftmals fragwürdigem Erfolg.

Dieser Entwicklung setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine humane und aufgeklärte Drogen- und Suchtpolitik entgegen, die auf suchtmedizinischen Erkenntnissen basiert. Eine solche Politik stärkt die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener beim Drogenkonsum und hilft Suchtkranken, ohne sie zu stigmatisieren.Wir setzen daher auf den Ausbau zielgruppenorientierter Prävention, konsequenten Kinder- und Jugendschutz, Hilfe statt Strafe, Regulierung und Entkriminalisierung, eine kompetente und ausreichend ausgestattet Polizei sowie auf Schadensminderung und Überlebenshilfe. Wir wollen die Zahl der Alkohol- und Drogentoten senken und ein bedarfsgerechtes Hilfesystem für Suchtkranke und suchtbelastete Familien in allen Regionen Sachsens erreichen. Dieses soll darauf ausgerichtet sein, ein unabhängiges, von Sucht freies Leben zu fördern, soziale Notlagen suchtkranker Menschen zu vermeiden und Angebote zur Unterstützung bereitzustellen. Wir wollen zudem die Voraussetzungen für die bestmögliche Diagnostik, Versorgung und Behandlung für die steigende Zahl von Neugeborenen schaffen, die durch Alkohol und/oder andere Suchtmittel geschädigt wurden.

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