Beim Klimaschutz ist es 5 nach 12. Wo gefährliche Kipppunkte für lawinenartige Beschleunigung der Katastrophe liegen, lernt die Wissenschaft gerade erst in fieberhafter Forschungsarbeit. Sehr klar ist hingegen bereits, dass deren Überschreiten um jeden Preis vermieden werden muss. Deshalb gibt es keine Treibhausgasemission mehr, die bis zu einer gewissen Schwelle unbedenklich wäre. Jede vermeidbare Tonne ist eine Tonne zu viel. Auch Sachsen muss jetzt unverzüglich handeln, um wirksame Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Denn das gebietet die Verantwortung gegenüber denen, die nach uns kommen und gegenüber dem gesamten Ökosystem unseres gemeinsamen Planeten.
Zugleich gilt es, die heutige Gesellschaft in all ihren Bereichen auf die rasante Erderhitzung vorzubereiten, die durch bisheriges Versagen beim Klimaschutz bereits losgetreten wurde und sie vor katastrophalen Folgen so gut wie möglich und so gerecht wie möglich zu schützen. Das gebietet die Verantwortung politischer Entscheidungsträger gegenüber der heutigen Gesellschaft. Gerechtes Handeln heißt in diesem Zusammenhang, dafür Sorge zu tragen, dass die größten Verursacher dieser Gefahren und die größten Nutznießer bisherigen Nichthandelns auch den größten Beitrag zu ihrer Eindämmung leisten.
Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschließt: wir von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen versprechen, dass wir überall, wo wir uns in Legislative und Exekutive Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten erarbeiten, vorbeugenden Klimaschutz und verantwortungsvolle Klimaanpassung zu bedeutenden Zielen unseres Handels machen. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen versprechen: Vorbeugender Klimaschutz und veratwortungsvolle Klimaanpassung sind un bleiben zentrale Handlungsmaximen vor Ort und im Land, von denen wir uns nicht abbringen lassen. Es geht dabei um nichts weniger als um die zivilisatorischen Existenzgrundlagen und um ein Ökosystem, das diese ermöglicht. Wir beschließen im Kapitel B ein Bündel von Maßnahmen in allen Bereichen, die wir dazu anpacken, konkretisieren und umsetzen wollen. Daraus benennen wir im Kapitel A die Maßnahmen, die in einem grünen Aktionsplan sofort auf den Tisch gehören, denn hier sind die größten Verbesserungen zu erreichen und damit muss unverzüglich begonnen werden.
A) Maßnahmen des Aktionsplans
1. Klimaschutz gesetzlich verankern: Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz.
Klimaschutz muss so schnell wie möglich Verfassungsziel werden! Als Etappenziel wollen wir wie in anderen Bundesländern, wo Grün mitregiert, ein Klimaschutzgesetz für Sachsen durchsetzen. Die grüne Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auch in Sachsen soll es den Klimaschutz zum Grundsatz der Raumordnung machen. An einem entschlossenen Ausbau Erneuerbarer Energien geht kein Weg vorbei. Das Gesetz steuert den Freistaat auf einen verbindlichen Treibhausgas-Reduktionspfad ein, der mindestens die nationalen Ziele anvisiert. Die öffentliche Verwaltung soll als Vorbild dienen und bis 2030 klimaneutral organisiert werden.
2. Sachsen muss als Bundesland seine Blockadehaltung bei Klimaschutz und Energiewende aufgeben
Sachsen gehört als Bundesland endlich an die Seite derer, die im Bund und in der EU Klimaschutz vorantreiben und eine wirksame CO2-Bepreisung als zentrales Instrument durchsetzen wollen! Ein rechtsverbindlicher, nationaler Kohleausstiegspfad liegt auch im sächsischen Interesse. Die bisherige Blockadestrategie hat nur dazu geführt, dass Sachsen nun unvorbereitet in den Kohleausstieg stolpert. Wir wollen, dass Sachsen hier mit einem selbstbestimmten, klimaschutzgerechten Ausstiegsfahrplan eigene Vorschläge bringt. Nur so kann Strukturwandelförderung rasch und zielgenau wirksam werden!
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Konstituierende Sitzung
