Zusammenhalt durch Aufbruch

7. September 2019

Grundlage einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Sachsen.

Wir Bündnisgrüne sind bereit, Verantwortung für Sachsen zu übernehmen. Dafür haben wir einen klaren Kompass: Es muss um einen Aufbruch für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen gehen. Für diese Veränderungen sind wir angetreten und werden wir auch weiter kämpfen.

Der Wahlkampf und der Wahlabend haben Sachsen bereits jetzt verändert.  Jede vierte Stimme ging an eine verfassungsfeindliche Partei und die gesellschaftlichen Gräben haben sich vertieft. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen neue Wege beschreiten.   Der Zuspruch für verfassungsfeindliche Parteien in Sachsen darf nicht den Blick auf die vielen Wählerinnen und Wähler verstellen, die einen neuen politischen und gesellschaftlichen Aufbruch für Sachsen einfordern. Die gewachsene politische Bedeutung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wurzelt in einer gesellschaftlichen Dynamik, die weit über die aktuellen Wahlergebnisse hinausreicht. In Sachsen gibt es eine demokratische Offensive der Wählerinnen und Wähler, die die Menschen motiviert hat und aktiviert hat, für ein anderes, ein neues Sachsen einzutreten. Die Wählerinnen und Wähler haben CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD durch ihr Votum aufgefordert, einen gemeinsamen Weg für grundlegende Veränderungen in Sachsen zu finden. Das Wahlergebnis verstehen wir als Auftrag für eine neue politische Kultur in Sachsen, die Zusammenhalt durch Aufbruch schafft. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus den unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben, um in gemeinsamen Gesprächen das Beste für Sachsen zu sondieren.

Die politische Landschaft ist in Bewegung und erfordert neue Bündnisfähigkeit. Voraussetzung einer Zusammenarbeit mit CDU und SPD ist eine neue politische Kultur, in der wir Differenzen überwinden, uns auf Veränderungen einlassen, neu denken und mutig für einen Aufbruch einstehen. Bürgersinn, Freiheit und Demokratie sind dafür die Grundpfeiler.  Wir wollen die notwendige Modernisierung unseres Landes entschlossen angehen, eine positive politische Dynamik entwickeln, unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichern und unsere Ressourcen schonen. Wir wollen die weltoffenen, toleranten und demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft stärken und zu Verbündeten unserer Politik machen. Das sind die Aufgaben der Zeit, und wir wollen sie entschlossen und gemeinsam angehen.

Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sind gemeinsame Prinzipien:

Haltung – Es gilt, Sachsen mit und für die Menschen gemeinsam weiter zu entwickeln. Wir stehen als Gegenpol zu einer autoritären und ausgrenzenden Politik. Die Zusammenarbeit soll im Kern ein neues Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühl in Sachsen begründen, das Vielfalt, Offenheit und Respekt in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen klar gegen Hass und Ausgrenzung und für eine Kultur des Zuhörens und Miteinanders.

Verantwortung - Klarheit, Vernunft und Verlässlichkeit sollen in der sächsischen Politik oberste Priorität haben. Die Zusammenarbeit beruht auf der Verantwortung für das ganze Land. Eine Koalition mit unserer Beteiligung lädt alle Bürger*innen in Sachsen ein, selbst zu Akteuren einer spürbaren Veränderung in diesem Land zu werden. Grundlage dafür ist, dass in Verantwortung für eine gute Zukunft der Menschen in diesem Land zwischen den Partnern ein neues politisches Denken und ein neuer Stil gelebt und die historisch gewachsenen Gräben überwunden werden.

Tatkraft - Die Zusammenarbeit beruht auf dem Ziel, den Herausforderungen mit Mut zur Veränderung zu begegnen und als Partner auf Augenhöhe angehen. Den Rahmen unserer Zusammenarbeit dürfen dabei nicht die Trennlinien der Vergangenheit, sondern müssen die verbindenden Perspektiven auf die Zukunft des Landes bilden. Die politische Dynamik, die diese Zusammenarbeit trägt, muss in konkrete Veränderung in allen Politikfeldern übersetzt werden. Sachsen verdient eine Regierung, die tatkräftig und geeint nach vorne schaut und dabei das ganze Land in den Blick nimmt.

Auf Grundlage dieser Prinzipien wollen wir einen Aufbruch für Sachsen wagen.

 Der Landesparteirat beschließt:

  1. Es werden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit der CDU Sachsen und der SPD Sachsen aufgenommen.
  1. Mit der Durchführung der Sondierungsgespräche wird die Sondierungsgruppe bestehend aus den Sprecher*innen des Landesvorstands und den beiden Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl beauftragt.
  1. Zur Auswertung des Ergebnisses der Sondierungsgespräche und Verabschiedung eines Beschlussvorschlags über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird als Termin die nächste Sitzung des Landesparteirats am Samstag, den 5. Oktober 2019 festgelegt.

Beschluss als PDF

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

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