Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Grundwerte unserer Demokratie mit Füßen getreten

5. Februar 2020

Zu der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist ein Dammbruch für unsere Demokratie. Nur durch die Stimmen einer faschistischen Partei ist diese Wahl überhaupt möglich geworden. Die Grundwerte unserer Demokratie können nicht offensichtlicher mit Füßen getreten werden."

"Der Werdegang dieser Wahl lässt vermuten, dass bereits im Vorfeld entsprechende Absprachen getroffen wurden. Wer mit Kalkül durch rechtsextreme Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wird, muss sich zurecht fragen lassen, wie es mit dem eigenen Bekennnis zu unseren Grundwerten steht."