Zukunft braucht Beteiligung – Perspektiven für die Lausitz entstehen nur mit einer neuen politischen Beteiligungskultur

15. März 2020

Strukturwandelprozesse können nur dann erfolgreich sein, wenn sie vor Ort auf Akzeptanz
treffen und von einer breiten Mehrheit getragen werden. Die Menschen in der Region an ihrer
Zukunft aktiv zu beteiligen ist nichts weniger als für den gesellschaftlichen Humus zu sorgen,
damit diese eine Perspektive hat. Wer sich einbringen darf, wessen gesellschaftliches Engage-
ment gewollt ist, wer sich ernstgenommen fühlt in seinen Zukunftssorgen, den kann man
auch dafür gewinnen, Antworten für die Zukunft zu finden. In der Lausitz ist die Vielzahl de-
rer, die sich für die Zukunft der Region auf den Weg machen, beeindruckend. Es stimmt zuver-
sichtlich, wenn Menschen ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen wollen. Denn die
Menschen sind das größte Potential der Lausitz.
Eine breite Zukunftsdebatte ist die Chance für die Lausitz, sich ihrer eigenen Kräfte und Stär-
ken zu besinnen. Mit der Frage „Wie wollen wir hier leben?“ können die Erfahrungen der Ge-
nerationen einschließlich der letzten 30 Transformationsjahre einfließen in eine gemeinsame
Erzählung der Lausitz aus der Lausitz heraus. Das fördert Identität, schafft Gemeinsinn und
wird damit zur Quelle von Selbstbewusstsein. Zeugnisse bürgerlicher Selbstbehauptung fin-
den wir in der Geschichte der Region zur Genüge. Um eine solche Selbstermächtigung geht es
auch heute. Und davon kann ganz Sachsen profitieren.
Aber: Organisieren sich zurzeit nicht vor allem diejenigen, denen Ressourcen in Form von Zeit
und Geld dafür zur Verfügung stehen, die von Amtswegen oder beruflich in Auftrag stehen,
sich um die Zukunft der Region zu kümmern? Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass die Kon-
zepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politik- und Verbandsetagen entwickelt
werden können. Das Mitmachen und Einbeziehen dürfen nicht nur formelhaft abgearbeitet
werden, sondern braucht eine neue Praxis einer aktiven Beteiligungskultur!
Was wir benötigen sind Strukturen, die es schaffen, die Menschen einzuladen und miteinan-
der zu vernetzen. Gelungene Beispiele für Bürgerbeteiligung gab es bereits: Die Internatio-
nale Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land hat in den zehn Jahren ihres Wirkens in der Nie-
derlausitz eine Vielzahl von Projekten durch und mit Bürgerbeteiligung erfolgreich auf den
Weg gebracht. Mit der Erarbeitung eines Leitbildes setzt die Zukunftswerkstatt Lausitz (als
Projekt der Wirtschaftsregion Lausitz, der Kooperationsgemeinschaft der Landkreise der Lau-
sitz) einen notwendigen Impuls. Doch wird dieses Leitbild, dass Bürgerinnen und Bürgern ge-
rade gemeinsam bis Ende 2020 entwerfen, auch später zur Grundlage von Entscheidungen?
Im Moment sieht es nicht danach aus. Im Strukturstärkungsgesetz steht bereits ein fertiges
Leitbild im Bundestag zur Abstimmung. Der Gesetzesentwurf enthält eine lange fertige Pro-
jektliste, die ohne Bürgerbeteiligung entstanden ist. Es vergeht zudem kaum ein Tag, an dem
nicht neue ‚Leuchtturmprojekte‘ für die Lausitz verkündet werden. Die Arbeit an einem Leit-
bild darf keine Pseudo-Beteiligung sein, um bereits festgeklopfte Entscheidungen nachträg-
lich zu legitimieren.
Wir Grüne wollen mehr Verantwortung für Ideen für die Bewältigung des Strukturwandels an
die Menschen vor Ort geben und sie bei der Erarbeitung, Weiterentwicklung und Umsetzung
regionaler Leitbilder und Projekte unterstützen. Akzeptanz und Vertrauen in die Politik ent-
steht nur, wenn die Beteiligung zu sichtbaren Ergebnissen führt. Daher fordern wir:
1. Der derzeit laufende Leitbildprozess braucht mehr Verbindlichkeit, die Ideen der Bür-
gerinnen und Bürger dürfen nicht ins Leere laufen. Es muss sichergestellt sein, dass
die aus dem Leitbildprozess entwickelten Projekte auch eine Chance auf Umsetzung
haben und es zumindest nachvollziehbar ist, was aus ihnen wird.
2. Die sächsische Staatsregierung muss sich fördernd in den Leitbildprozess einbringen
und den Sächsischen Landtag regelmäßig informieren. Bei der Erarbeitung des Leitbil-
des müssen größere Anstrengungen unternommen werden, mehr Menschen als bisher
zu erreichen und einzubinden.
3. Damit Erwartungen nicht enttäuscht werden, ist eine offene Diskussion darüber erfor-
derlich, wie Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung in der Region entstehen können.
Eine alleinige Fokussierung auf Neuansiedlung und Industriearbeitsplätze wird nicht
erfolgreich sein.
4. Notwendig sind transparente Entscheidungskriterien für die Förderung von Projekten.
Dafür muss ein Kriterienkatalog erarbeitet werden. Nachhaltigkeit, Klimaschutz und
die Stärkung der regionalen Kreislaufwirtschaft müssen zentrale Indikatoren sein.
5. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit am Tisch sitzen, wenn über Projekte und über
die Verwendung der Mittel entschieden wird. Vorbild dafür können die Entscheidungs-
gremien der LEADER-Förderung für den ländlichen Raum sein.
6. Wir wollen einen Zukunftsfonds Lausitz auflegen, mit dem größere zivilgesellschaftli-
che Projekte langfristig finanziell abgesichert werden. Sozial innovative und auf die
regionale Zukunftsfähigkeit ausgerichtete kleinere Projekte sollen ebenfalls über den
Fonds gefördert werden.
7. Wir wollen zehn Prozent der dem Freistaat Sachsen vom Bund künftig insbesondere
im Rahmen des Bundesförderprogramms „Zukunft Revier“ zur Verfügung gestellten
Mittel für Projekte regionaler Vereine, Verbände, zivilgesellschaftliche Initiativen und
Kirchen einsetzen.
8. Wir fordern die sächsische Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für bei-
hilferechtliche Sonderregelungen und Experimentierklauseln einzusetzen, die es er-
möglichen, nachhaltige Investitionen und Innovationen zügig und unbürokratisch vo-
ranzubringen.