Diese Woche soll der Sächsische Landtag den Weg für Milliarden-Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise frei machen. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert eine weitsichtige Planung für die Verwendung der Mittel ein, um zielgerichtete Investitionen für ein zukunftsfähiges Sachsen zu ermöglichen.
"In den Letzten Wochen war in der Corona-Krise nur ein Fahren auf Sicht möglich, um jederzeit flexibel und angemessen reagieren zu können. Jetzt ist es an der Zeit, auf Weitsicht umzuschalten. Denn unsere finanziellen Mittel müssen nicht nur für die erste Hilfe, den Ausgleich von Mindereinnahmen und eine Stabilisierung der medizinischen Versorgung sowie der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage ausreichen, sondern auch für den Wiederaufbau nach der Krise. Dafür werden Investitionen ins Gesundheitswesen, die Förderung von Unternehmen, von Sozial- und Kultureinrichtungen ebenso nötig sein, wie die Unterstützung der Kommunen. Deshalb sollten weitere finanzielle Hilfen des Freistaats Sachsen unbedingt eng auf die Hilfen der Bundesregierung und der Europäischen Union abgestimmt werden. Schon jetzt müssen wir darauf achten, dass sich die Maßnahmen der Landesregierung die Hilfen des Bundes und der EU sinnvoll ergänzen, statt Parallelstrukturen entstehen zu lassen", fordert Norman Volger, Vorstandsprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.
"Durch die angekündigten Hilfen des Bundes entstehen dem Freistaat finanzielle Spielräume, um Wirtschaft und Gesellschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen. Um ein nachhaltiges Wachstum in Sachsen zu erreichen, ist entscheidend, dass wir den Weg aus der Wirtschaftskrise mit dem bereits angelaufenen Umbau der sächsischen Industrielandschaft in Einklang bringen. Konjunktur- und Investitionsprogramme müssen deshalb schon während und besonders nach Corona als sozial-ökologische Zukunftsprogramme gestaltet werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte, zielgerichtete Investitionsstrategie zugunsten innovativer, wirtschaftsfördernder, ökologischer und sozialer Maßnahmen ist essenziell für Sachsens Zukunftsfähigkeit. Sie muss gerade auch im Angesicht der Corona-Krise beibehalten werden.", ergänzt GRÜNEN-Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher.
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