GRÜNE setzen maßvolle Lockerungen in neuer Rechtsverordnung durch

19. April 2020

Am Montag, 20. April, tritt im Zuge der Corona-Pandemie eine neue Rechtsverordnung in Sachsen in Kraft.

Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Die sächsischen Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen Entbehrungen und Einschränkungen hinnehmen müssen. Nur so konnten wir die Ausweitung des Corona-Virus in Sachsen erfolgreich begrenzen. Jetzt ist es wichtig, unter Auflagen die Einschränkungen zu lockern und das Leben der Menschen in Sachsen ein wenig zu normalisieren. Dafür haben wir uns in der Rechtsverordnung stark gemacht."

"Wir Bündnisgrüne freuen uns über die von uns geforderderte Abkehr von Ausgangsbeschränkungen hin zu Kontaktbeschränkungen. Jede und jeder von uns ist dazu angehalten, weiterhin Abstand zu halten, aber niemand muss mehr auf die gerade jetzt so wichtigen sozialen Kontakte verzichten. Grundpfeiler unserer Demokratie - Versammlungen, Demonstrationen und die Ausübung des persönlichen Glaubens mittels Gottesdiensten - kommen mit dieser neuen Rechtsverordnung wieder zum Tragen. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass unsere Grundrechte und -freiheiten nur so kurz wie irgend notwendig eingeschränkt werden. Mit dieser Rechtsverordnung werden sie uns zurückgegeben."

Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen weiter:

"Der Einzelhandel in Sachsen ist zum Erliegen gekommen, ab Montag kann er endlich wieder in die Gänge kommen. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze können so eine Pleite umgehen und unser Alltag mit Berücksichtigung der Hygienevorschriften in normalere Bahnen gelenkt werden."

"Die aktuellen Lebensumstände sind für uns alle eine Herausforderung, einige von uns sind auch in Notlagen. Niemand darf zurück- oder allein gelassen werden. Wir haben auch die im Blick, auf die sonst keiner blickt. Soziale uns psychosoziale Unterstützungsangebote in Form von Fachberatungen und ambulante Unterstüzungen der Kinder- und Jugendhilfe können jetzt wieder in Anspruch genommen werden und helfen vielen, durch diese Zeit zu kommen."

"Wenn ab der kommenden Woche die Schulen mit den Abschlussklassen schrittweise wieder öffnen, werden auch Fehlstellen deutlich. Wir Bündnisgrüne fordern einen transparenten Plan für das weitere Vorgehen. Insbesondere die Öffnung von Kindertagesstätten muss endlich mitgedacht werden. Wir dürfen die Familien und gerade auch Alleinerziehende mit Kindern nicht vergessen, die auf gute Betreuungsangebote und soziale Kontakte angewiesen sind."

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