Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen bittet die Landtagsfraktion darum, sich im Sinne des Tierschutzes mit Nachdruck und unter Nutzung aller gegebenen Möglichkeiten einzusetzen für:
- die konsequente Einhaltung und die verstärkte amtliche Kontrolle der tierschutzrechtlichen Vorgaben bei Tiertransporten.
- eine Steigerung der Kapazitäten des Vollzugspersonals im Bereich der Tiertransportkontrollen und regelmäßige, gemeinsame Weiterbildungen von Amtstierärzt*innen und Polizist*innen.
- eine verstärkte Kooperation zwischen Kommunen und Land für Kontrolle von Tiertransporten auf Bundesautobahnen.
- die Einrichtung mehre rer Notversorgungs- und Abladestellen entlang gängiger Transportrouten in Sachsen und in Kooperation mit umliegenden Bundesländern, um im Falle von festgestellten Verstößen Tiere unterbringen zu können.
- die Förderung der mobilen Schlachtung, um Tiertransporte zu vermeiden, und Konzepten für die Förderung kleinerer und dezentral angesiedelter Schlachthöfe, um die Transportzeiten verringern.
- den Beitritt zu Initiativen zur Begrenzung der Schlachttiertransportzeiten.
- ein sofortiges Verbot von Tiertransporten in nichteuropäische Drittstaaten.
Außerdem wird die Landtagsfraktion ersucht:
- in Kooperation mit der Staatsregierung sicherzustellen, dass die durch Corona bedingten Grenzschließungen nicht dazu führen, dass grenzübergreifende Tiertransporte lange Wartezeiten haben.
- die aktuellen Zahlen der Tiertransporte in nichteuropäische Drittstaaten bei der Staatsregierung abzufragen, zur zielgenaueren Formulierung weiterer politischer Forderungen.
Beschluss als PDF
