BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen stehen auch in Pandemie-Zeiten für den Erhalt und die Stärkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Eine Zusammenarbeit mit oder Unterstützung von verschwörungstheoretischen Bewegungen, die durch eine Verunsicherung der Bevölkerung demokratische Strukturen zu destabilisieren versuchen, lehnen Sachsens Bündnisgrüne entschieden ab. Für eine mögliche zweite Welle oder zukünftige Pandemiesituationen fordern wir vom Freistaat eine kritische Bewertung der Maßnahmen und eine Perspektiventwicklung, um eine Wiederholung einschneidender Grundrechtseinschränkungen zu vermeiden.
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Demokratie und die Bürger*innen-Rechte auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Die erforderlichen Mittel zur Eindämmung des Virus beinhalteten weitreichende Einschränkungen der Freiheitsrechte, die viele Sächsinnen und Sachsen mit gutem Grund hinterfragten. Rückblickend ist klar: die Demokratie hat ihre Krisenfestigkeit unter Beweis gestellt. Von Beginn der sogenannten 'Stunde der Exekutive' an haben wir Bündnisgrüne Transparenz und eine enge zeitliche Befristung aller Maßnahmen zur Bedingung gemacht und die Mitwirkung der parlamentarischen Ebene eingefordert. Gleichwohl kam es zur Einschränkung des Sächsischen Landtags in seiner parlamentarischen Kontrollfunktion währende des Shut Downs. Um dies für die Zukunft auszuschließen, fordern wir Bündnisgrüne, dass der Freistaat zügig ein Parlamentsbeteiligungsgesetz auf den Weg bringt.
Gleichzeitig wird im Vergleich der Bundesländer auch deutlich, dass Sachsens besonders restriktiver Kurs in Bezug auf Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen stellenweise über das Ziel hinausgeschossen ist. Für eine zweite Corona-Pandemiewelle oder zukünftige pandemische Situationen sind deshalb die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Shut-down kritisch in Abwägungen zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten einzubeziehen, um Einschnitte in Bürger*innen-Rechte so gering milde wie möglich zu gestalten.
Als Koalitionspartnerin haben Sachsens Bündnisgrüne die teils schmerzhaften Einschränkungen zur Bekämpfung von Covid19 mitgetragen – aus Solidarität gegenüber besonders gefährdeten Menschen und aus Überzeugung von deren Erfordernis, um das Gesundheitswesen vor Überlastung zu bewahren und vermeidbare Todesfälle zu verhindern. Dabei haben wir stets auf Augenmaß und Verhältnismäßigkeit zugunsten des Schutzes der Grundrechte gedrungen. Diesem Einsatz von uns Bündnisgrünen ist es zu verdanken, dass Sachsen im Bundesvergleich bei den Lockerungen mit den weitreichendsten Bestimmungen im Versammlungsrecht voran gegangen ist.
Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Deshalb knüpfen wir den Einsatz einer App zur Nachverfolgung von Infektionsketten zwingend an Freiwilligkeit und hohe Datenschutzstandards einschließlich der Anonymisierung und der dezentralen Speicherung von Daten auf dem Handy. Um Diskriminierung und die Benachteiligung Einzelner zu verhindern, unterstützen wir die Forderung von Sachsens Justizministerin Katja Meier nach einem Bundesgesetz zur Corona-Warn-App, das verhindert die App als Zutrittsvoraussetzung im Betrieb, für öffentliche Einrichtungen, zu Veranstaltungen oder in Restaurants etc. zu machen. Den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplanten Immunitätsausweis halten wir für einen Irrweg und begrüßen, dass dieser auf breiten Protest auch von grüner Seite aus hin auf Eis gelegt wurde. Alle Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sind im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so auszugestalten, dass sie diskriminierungsfrei für alle Menschen gelten.
Proteste gegen die Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten sind nachvollziehbar und legitim, solange sie auf demokratischem und rechtsstaatlichem Boden gründen. Proteste, die die Verunsicherung der Bevölkerung aufgrund des langanhaltenden Ausnahmezustandes instrumentalisieren, um Verschwörungsmärchen zu verbreiten, zielen auf eine Spaltung der Gesellschaft und eine Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie grenzen sich nicht nach rechts ab und werden vielerorts von organisierten rechtsextremen Strukturen getragen. Der Proteste hat zu nicht unerheblichen Teilen ein instrumentelles Verhältnis zu den Grundrechten und stellt teilweise die Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates in Frage. Zudem wird dort mit antisemitischen und rassistischen Ressentiments hantiert. Es liegt in der Verantwortung jeder und jedes Einzelnen, sich darüber im Klaren zu sein, an wessen Seite und für welche Ziele sie oder er auf die Straße geht.
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen stellen sich jeder Bewegung zur Verharmlosung der Gefahren von Corona und jedem Aufruf, sich den Infektionsschutz- und Hygienemaßnah men zu widersetzen entschieden entgegen. Verschwörungsmythen und Desinformationskampagnen widersprechen wir vehement. Wir begrüßen die vielen Formate, in denen sich Wissenschaftler*innen in den öffentlichen Diskurs einbringen und so faktenbasiert zur Aufklärung beitragen. Eine Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der CoronaDemobewegung, die sich aus einem breiten und diffusem Spektrum aus Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Holocaustleugner*innen, Gelbwestenaktivist*innen, organisierten Neonazis, gewaltbereiten rechten Hooligans und Kampfsportler*innen, AfD-Politiker*innen und Mitgliedern der Identitären Bewegung u.v.m. speist, lehnen wir Bündnisgrüne kategorisch ab.
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes und zu schützendes Gut, für dessen Wiederherstellung wir vehement gestritten haben. Gleichzeitig sind Versammlungen keine rechtsfreien Räume. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen erwarten von Polizei und Sicherheitsbehörden eine einheitliche Anwendung und Durchsetzung des Versammlungsrechtes einschließlich aktuell geltender Hygieneauflagen. Dazu zählen auch die Ermöglichung und der Schutz von etwaigem Gegenprotest. Kommunale Ordnungsämter benötigen dafür klare Vorgaben und Rückendeckung aus dem Innenministerium. Die Verbindung der Corona-Protestbewegung zu demokratiefeindlichen Bewegungen müssen stärker in den Blick genommen werden.
Zum Schutz Engagierter der demokratischen Zivilgesellschaft fordern wir den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für Opfer von Bedrohungen bei den Sicherheitsbehörden wie auch die Stärkung von Beratungsangeboten. Demokratieprojekte benötigen Planungssicherheit und besondere Unterstützung für ihre Arbeit unter den Corona-bedingt erschwerten Bedingungen durch fördermittelgebende Behörden.
Die Corona-Pandemie stellt uns als Gesellschaft vor eine nie dagewesene Herausforderung. Umso mehr fordert sie eine klare Haltung aller politischen und gesellschaftlichen Verantwortungsträger*innen gegen antidemokratische, diskriminierende, rassistische und antisemitische Positionen und Bestrebungen. Sachsens Regierungsparteien und ihre Vertreter*innen stehen in besonderer Weise der Pflicht, gemeinsam und unmissverständlich für Demokratie, Solidarität und Weltoffenheit im Freistaat einzutreten.
Beschluss als PDF
