Dresden | Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilen die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig aufs Schärfste. »Wohnhäuser mit Steinen und Pyrotechnik zu bewerfen und dabei eine Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner*innen in Kauf zu nehmen ist durch nichts zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Übergriffe auf Polizist*innen.« sagt Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN & Anwohner Leipzig-Connewitz), »Das Thema Wohnungsnot darf nicht als Vorwand für Gewaltexzesse missbraucht werden.«
Die Straftäter*innen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Konsequent von Polizei und Justizbehörden angewendet, ist die aktuelle Rechtslage dafür absolut ausreichend. Jetzt über härtere Strafmaßnahmen zu diskutieren ist nicht zielführend und verhindert keine Straftaten. »All Jenen, die sich ernsthaft für bezahlbares und selbstbestimmtes Wohnen in Leipzig und anderen sächsischen Großstädten einsetzen, helfen die aktuellen Ausschreitungen kein Stück weiter.« ergänzt Norman Volger.
Dies ist ein Grundanliegen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. Dazu erklärt Christin Furtenbacher: »Bereits im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, noch 2020 in Sachsen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Mietpreisbremse sowie für Zweckentfremdungs- und Umnutzungsverbote zu schaffen.«
Die sächsischen Bündnisgrünen fordern die vereinbarte Neufassung der Wohnraumförderrichtlinie für eine qualitative und quantitative Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus umzusetzen. Dabei sind insbesondere kooperative, genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Modelle zu unterstützen.
Die Aufgaben Bauen und Wohnen sind im sächsischen Ministerium für Regionalentwicklung angesiedelt. »Hier ist ganz klar der sächsische Staatsminister Thomas Schmidt in der Pflicht, den Koalitionsvertrag fristgerecht umzusetzen.« fordert Christin Furtenbacher.
