Am gestrigen Dienstag stellte der sächsische Innenminister Roland Wöller den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Im Zuge der Pressekonferenz äußerte er das Vorhaben auf der kommenden Innenministerkonferenz, gegen eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien zu stimmen.
Christin Furtenbacher, Sprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Wir fordern Sachsens Innenminister auf, von seiner Forderung nach einer Beendigung des Abschiebestopps nach Syrien abzurücken.«
»In Syrien herrscht ein brutaler Bürgerkrieg und ein Terrorregime. Menschen, die dorthin zurückkehren, drohen Einschüchterung, Folter, Verschleppung und Tod. Eine derartig gefährliche Situation für Leib und Leben erlaubt keine Abschiebungen.« fährt Christin Furtenbacher fort.
Für die sächsischen Bündnisgrünen ist klar, dass ein wirksamer Schutz der offenen Gesellschaft rechtsstaatliche Mittel erfordert, die für alle Menschen gleichermaßen gelten.
»Innenminister Wöller sollte davon absehen, mit unmenschlichen Abschiebereflexen von seinen eigenen Versäumnissen bei der Terrorismusbekämpfung abzulenken. Zuvorderst ist es seine Aufgabe, Sicherheitsbehörden zu befähigen, effektive Sicherheitskonzepte umzusetzen. Dafür ist auch eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern essenziell. Wir erwarten, dass die Plattform der Innenministerkonferenz für deren Stärkung genutzt wird.« fordert Christin Furtenbacher.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen unterstützen die sächsische Initiative Adopt a Revolution. Die Leipziger Initiative setzt sich für eine Unterstützung der syrischen Zivilgesellschaft ein und startete die Kampagne Syria Not Safe.
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