Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein neues Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, nach der Landesdelegiertenversammlung das zweithöchste beschlussfassende Parteigremium, sieht hier konkreten Nachbesserungsbedarf. Dazu hat das Gremium auf Antrag der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antidiskriminierung am Sonnabend auf seiner digitalen Sitzung einstimmig den beigefügten Beschluss gefasst. Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erklärt dazu:
»Wir Bündnisgrüne stehen für ein solidarisches Europa. Die Herausforderung einer menschenwürdigen Migrations- und Asylpolitik müssen wir in Europa gemeinsam stemmen. Wir kämpfen für einen echten Flüchtlingsschutz, Humanität, Solidarität und Verantwortung als Grundpfeiler eines reformierten europäischen Migrations- und Asylpakets. Wir kritisieren insbesondere die Ausweitung von Grenzverfahren - also schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren ohne angemessen Prüfung.«
Ein Migrations- und Asylpaket muss den Menschen und sein Wohlergehen in den Mittelpunkt stellen. Wir benennen ganz konkrete Maßnahmen, um den Vorschlag der EU-Kommission so zu verbessern, dass er einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten entspricht und fordern die Sächsische Landesregierung auf sich für Nachbesserungen in diesem Sinne einzusetzen. Menschenrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien dürfen hier an keiner Stelle eingeschränkt werden.
Wir dürfen im Zweifel nicht auf eine gesamteuropäische Lösung hoffen, sondern müssen uns unter den Mitgliedsstaaten einigen und endlich handeln. Bilder aus Moria und wie jetzt von den Kanaren müssen alle Akteure auf allen Ebenen mahnen, gemeinsames Handeln nicht wieder so lange zu verschleppen, bis es zu Katastrophen kommt. Darum muss insbesondere auf eine schnellere Verteilung von Geflüchteten aus den Erstaufnahmelagern hingearbeitet werden. Hier gilt es auch, aus Sachsen heraus Druck zu machen. Schließlich müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, um lange und gefährliche Fluchtwege unnötig zu machen. Dies heißt insbesondere eine massive Ausweitung der Resettlementprogramme in Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfwerk, womit Geflüchtete direkt aus Krisenregionen nach Europa und Deutschland kommen. Die Sächsische Regierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, mindestens 150 Geflüchtete auf diesem Wege in Sachsen aufzunehmen. Hier muss jetzt zügig gehandelt werden.
