Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat in seiner digitalen Sitzung am Samstag, 30.1.2021 ein themenübergreifendes Maßnahmenpapier zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen, nachdem die Landesregierung Schleswig-Holstein bereits einen Stufenplan zum weiteren Verfahren in der Corona-Pandemie vorgelegt hatte. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Seit nun mehr fast einem Jahr leben wir mit der Pandemie, das Corona-Virus hat unser alltägliches Leben fest im Griff. Bislang dreht sich die Pandemiediskussion stetig darum, in welche Richtung das Rad gedreht wird: in Richtung Lockerung oder Verschärfung von Infektionsschutzmaßnahmen. Nach 12 Monaten, in denen wir Pandemieerfahrungen gesammelt haben, müssen wir den Blick weiten und verstärkt darüber sprechen, wie wir den Pandemiealltag so gestalten, damit Maßnahmen durchgehalten und die Zahl der Neuinfektionen auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten werden können.«
»Menschen, die der Infektionsschutzmaßnahmen müde werden, brauchen eine Perspektive. Anstelle immer neuer terminlicher Zielmarken nach dem Prinzip Hoffnung, wollen wir klare Regelungen schaffen, auf die sich Familien, Unternehmen und Vereine langfristig einstellen können. Diese Regelungen müssen maximal nachvollziehbar , transparent sein und sich am konkreten Infektionsgeschehen orientieren. Denn die Pandemie wird uns noch über Monate begleiten, blickt man auf den schleppenden Fortgang der Impfungen. Wir wollen für immer neue Situationen in der Pandemie bestmöglich gewappnet sein und ad hoc mit vorbereiteten Szenarien handeln können.«
Vorausschauende Planungsstrukturen mit langfristiger Perspektive
- Einsetzung eines Planungsstabs Pandemie, dem Mitarbeiter*innen aller Ressorts der Staatsregierung angehören
- bundesweit abgestimmter Perspektivplan
- langfristige Rückkopplung mit Wissenschaft und Gesellschaft
- zeitnahe sächsische Studie zu Transmissions-Risiken in ÖPNV, Behörden und Unternehmen
Allgemeiner Infektionsschutz
- abgestimmte Teststrategie für alle Lebensbereiche
- optimierte Impf-Kampagne
- Weiterentwicklung der Corona-Warn-App bei gleichzeitigem datenschutzkonformen Umgang sowie Zweckbindung der Kontaktdaten
- Optimierung der Software in den Gesundheitsämtern
- Steigern der Sequenzierung im Freistaat
Soziale Infrastruktur, Hilfe- und Unterstützungsleistungen
- Beratungseinrichtungen müssen erreichbar sein
- Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen nachhaltig unterstützen
- stärkerer Fokus der Regierungsarbeit auf Menschen am Rande der Gesellschaft, etwa Obdachlose
- kritische Reflexion um aus der Krise zu lernen, begleitet durch Forschung; Entwicklung von Prävention und Frühwarnsystem
Bildung
- konkrete Kennziffern für den Schulbetrieb ab dem 15. Februar
- digitaler Runder Tisch
- Handlungsleitlinien für den Umgang mit Corona-Positivfällen
- rückwirkende schüler*innenspezifische Quarantäne-Monitorings
- Nachholen von Lehrplanstoff mit zusätzlichen Unterstützungsangeboten, insbesondere des Schwimmunterrichts
- Serverkapazitäten aus- und Krisenanfälligkeit von Lersax abbauen, Nutzung individueller Online-Plattformen
- digitale Formate zur Berufsorientierung
Arbeit & Wirtschaft
- Umsetzung von Homeoffice für alle Betriebsstätten, wo möglich; bei sehr hohen Inzidenzen verpflichtende Betriebsruhe dort, wo Homeoffice nicht möglich ist - Rückkehr an den Arbeitsplatz nur mit negativem Corona-Test
- Freistaat und Kommunen mit den Unternehmen und Behörden der öffentlichen Hand gehen bei zuvor genanntem mit positiven Beispiel voran
- Entwicklung von Online-Plattformen für digitale Innenstädte
- Umsetzung von Click-and-Collect-Konzepten, Aufbau lokaler Transportnetzwerke
- einfachere Verfahren für Reduzierung oder Einstellung von Mietzahlungen
- eine zentrale Ansprechstelle für gewährte Überbrückungshilfen
Haushalt & Finanzen
- Anpassung des Mechanismus der in der Sächsischen Verfassung verankerten Schuldenbremse: eine antizyklisch wirkende, dynamische Schuldenbremse
- Regelung für Tilgungszeiträume zukünftig einfachgesetzlich: für Corona-Notkredit einen Tilgungszeitraum von 25 - 30 Jahren festlegen
- Tragfähigkeitskonzepte für eine nachhaltige Haushaltsführung auf Kommunal- und Landesebene
- sozialer, ökologischer und ökonomischer Mehrfachnutzen von Ausgaben
Demokratie, Recht & Transparenz
- Parlamentsbeteiligungsgesetz
- Wirksamkeitsbegründungen und Abwägungsentscheidungen in Bezug auf die erlassenen Corona-Schutzverordnungen der Staatsregierung
- landeseinheitliche Regelungen für bestimmte Inzidenzbereiche in den einzelnen Regionen
- fortlaufende Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen im Justizvollzug
- nach Möglichkeit digitales Abhalten von Ratssitzungen; Livestreams von Kreistags-, Stadt- und Gemeinderatssitzungen; Bürger*innen fragen online ermöglichen, Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Vorfeld online veröffentlichen
- digital tagende Bürgerinnenräte auf Landes- und kommunaler Ebene
Mobilität & Verkehr
- finanzielle Hilfen für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs
- Entzerrung der Stoßzeiten im öffentlichen Verkehr - möglichst normaler Taktverkehr
- Gutschriften auf ungekündigte Nahverkehrsabonnements
Sport
- Öffnungsszenarien für schrittweise Lockerungen im Sport- und Trainingsbetrieb, Hervorheben von Reha- und Senior*innen- sowie Schulsport
- Absicherung des Breitensports etwa durch Nichtwertung der letzten Saison, Weiterbetrieb des Leistungssports, damit Kadersportler*innen Status beibehalten
- Vorgaben für Hygienekonzepte zur Durchführung von Hallenevents, Einsatz moderner Lüftungsanlagen
Kunst, Kultur & Kreativwirtschaft
- Stufen- und Maßnahmenplan für die Wiedereröffnung betreffend kommunaler und staatlicher Kultureinrichtungen ebenso wie der Freien Szene
- Kulturschaffende in Entscheidungsprozesse einbinden
- Transparenz und eine noch bessere Öffentlichkeitsarbeit bezüglich angebotener Hilfsmaßnahmen
- Perspektivplan zur Unterstützung und Förderung nach der Pandemie
