Zu dem Fall einer geplanten Abschiebung eines Mannes aus Pakistan erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Wir fordern die sächsischen Behörden auf, die Abschiebung von Faisal Jahangir sofort zu stoppen und ihn umgehend aus der Abschiebehaft zu entlassen. Diese Abschiebung ist unmenschlich angesichts der Verfolgung, die Faisal Jahangir in seiner Heimat droht. Pakistan zählt laut Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zu den gefährlichsten Regionen für Menschen christlichen Glaubens. Ein Ehepaar zu trennen, nur damit ein Visumverfahren im Herkunftsland durchgeführt wird, ist in Zeiten der COVID-19-Pandemie nicht nachvollziehbar. Der Freistaat mahnt auf der einen Seite, Reisen zu vermeiden, führt aber selbst Abschiebungen durch und widerspricht so den eigenen Vorgaben.«
»Das Aufenthaltsgesetz sieht die Möglichkeit vor, im Einzelfall von der Erfordernis der Nachholung des Visumsverfahrens abzusehen. Wir fordern daher das sächsische Staatsministerium des Inneren auf, diese Ermessenspielräume zu nutzen und eine entsprechende Weisung für die Pandemiezeit zu erlassen.«
»Menschen suchen in Sachsen Schutz, wünschen sich nichts mehr als ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag eine humane Umsetzung des Asylrechts vereinbart. Dazu gehört, mildere mögliche Mittel im Rahmen geltenden Rechts vorzuziehen. Das sächsische Innenministerium sollte dieser Vereinbarung endlich nachkommen.«
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