Dieses Bundestagswahljahr steht im Zeichen mehrerer sich zuspitzender Krisen.
Die Corona-Pandemie,die unsere Gesundheit bedroht und unser Leben seit über
einem Jahr aus der Bahn gerissen hat,ist längst nicht ausgestanden.Sie zeigt
wie unter dem Brennglas die immensen Herausforderungen unseres Landes,die in
der Bildungs-,Wirtschafts-,Sozial-,Gesundheits-,und Finanzpolitik eine
grundlegende Neuausrichtung erforderlich machen.Diese wollen wir mit klarem
KompassaufdenErhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen,den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Respektieren anerkannter Freiheitsrechte
neu ausrichten.Zur Bewältigung der Pandemie braucht es eine besonnen handelnde,
wissenschaftsorientierte Politik,die mit Weitblick handelt und den Bürger*innen
sowie Unternehmer*innen Planungssicherheit und Perspektiven schafft.
Gleiches gilt auch für die Klimakrise.Die zukünftige Bundesregierung muss
endlich endlich konsequente 1,5-Grad-Politik betreiben um die massiven
klimapolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen.Nicht zuletzt um
Verschwörungsideologien und Politikverdrossenheit den Nährboden zu entziehen
braucht es eine optimistische Perspektive und eine ambitionierte Politik des
Aufbruchs in eine klimaneutrale Zukunft.Nur so können wir Zuversicht und
Zusammenhalt stiften und verspieltes Vertrauen in demokratische Strukturen
zurückgewinnen.
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen,denen wir–anders als die
bisherige große Koalition–mit Entschlossenheit begegnen werden.
Verantwortungsvolle Politik besteht für uns BÜNDNISGRÜNE nicht darin,leere
Versprechungen für die ferne Zukunft abzugeben,sondern vielmehr mit Mut
notwendigeVeränderungen im hier und jetzt zu gestalten.2021 muss das Jahr
eines echten Aufbruchs werden–Mit uns.Für die Zukunft!
Mit uns.Für Klima-und Umweltschutz
Die Pariser Klimaziele sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht verhandelbar.Wir
können in Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral leben und
wirtschaften,wenn wir jetzt die Weichen dafür stellen.Umweltverbände,
Bürgerinitiativen und sächsische Unternehmen benötigen dafür den Rückenwind
einer zukunftsfähigen Bundespolitik.Um eine ambitionierte Energie-und
Klimapolitik in Sachsen um-und durchzusetzen,bedarf es sinnvoller
bundespolitischer Rahmenbedingungen für denAusbau erneuerbarer Energien und der
nötigen Mittel und Visionen für den Strukturwandel.
Wir leisten unseren sächsischen Beitrag zur Stärkung der ökologischen
Landwirtschaft,indem im Freistaat Hofnachfolgen gefördert,Landgrabbing
verhindert und Pestizideinsätze reduziert werden.Unter sächsischem Vorsitz der
Agrarminister*innen-Konferenz haben Minister*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen denWiderstand von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner eine
Neuausrichtung der EU-Agrarförderung hin zu einer umwelt-und klimaschonenderen
Landwirtschaft durchgesetzt.Dies zeigt: Es braucht starke BÜNDNISGRÜNE auf
allen Ebenen in Verantwortung,um die Lebens-und Nahrungsgrundlagen für die
Zukunft zu sichern.
Wir wollen eine Verkehrswende vorantreiben,die alle Menschen und ihre
unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse berücksichtigt.Dafür müssen wir die
autofixierte Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Scheuer endlich beenden
unddenAusbauvonFuß-undRadverkehr,Bus-undBahnverkehrbeflügeln.Der
Wandelzunachhaltiger und klimaneutraler Mobilität kommt nur mit BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNENvoran.MiteinerZukunfts-undAusbauoffensive wollen wir die
Fahrgastzahlen im ÖPNVbis 2030 verdoppeln,Schienenstrecken in den ländlichen
Räumenreaktivieren und den Bahnverkehr in Stadt und Land ausbauen.Unser Ziel
ist es, alle Großstädte und Regionen in Deutschland an einen regelmäßigen
Fernverkehr anzubinden.So wollen wir Chemnitz und Südwestsachsen nach
Jahrzehnten des Schattendaseins wieder auf die Fernverkehrskarte der Bahn
bringen.Wir wollen Bahnhöfe zu modernen Mobilitätsstationen mit Rad-und
Busverkehr aufwerten und so in Stadt und Land den öffentlichen Verkehr zu einer
gleichwertigen Alternative zum eigenen Auto etablieren.Dabei wollen wir
Bündnisgrüne uns dafür einsetzen,die Mobilitätswende sozial verträglich zu
gestalten.Das bedeutet langfristig auf kostengünstige ÖPNV-Angebote und einen
für alle bezahlbaren Fernverkehr hinzuarbeiten,sowie Pendler*innen nicht zu
stigmatisieren.
Mit uns.Für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft
Die Corona-Pandemie offenbart nicht nur die Lücken in unseren sozialen
Sicherungssystemen,sondern auch die Konfliktlinien unserer Gesellschaft.
BÜNDNIS90/DIEGRÜNENstehenfüreinesolidarische Gesellschaft ein,die aus
Vielfalt Kraft schöpft,alle Menschen mitdenkt und niemanden zurücklässt.Wir
kämpfen für gleichwertige Lebensbedingungen in Land und Stadt,für Menschen
aller Geschlechter,Generationen und Religionen,für Zugewanderte wie
Alteingesessene.Die zukünftige Bundesregierung muss rassistischer und sexueller
Diskriminierung sichtbar entgegentreten und in ihrer Politik den Realitäten
einer diversen Gesellschaft endlich stärker Rechnung tragen.Nur so stärken wir
unser Gemeinwesen und können gegenüber den gegenwärtigen Herausforderungen
bestehen.
Wir Bündnisgrüne wollen die ungleiche Verteilung von Chancen und Lasten zwischen
den Geschlechtern und jegliche Form von geschlechtsbezogener Diskriminierung
endgültig in die Geschichtsbücher verbannen.Die Bundespolitik hinkt der
gesellschaftlichen Realität schon zu lange hinterher,eine Abkehr von einem
binären Geschlechtsverständnis ist überfällig.Wir setzen uns für die
Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Geschlechter ein.Wir fordern
endlich gerechte Löhne für gleichwertige Arbeit,eine faire Verteilung von Care-
Arbeit,Rückenstärkung für Alleinerziehende sowie ein geschlechtergerechtes
Steuersystem.Zudem fordern wir schwangeren Menschen sowie Inter*-,Trans*-und
nicht-binären-Personen das Selbstbestimmungsrecht über ihren eigenen Körper
zuzugestehen.Das gelingt nur indem wir uns auf Bundesebene für die Streichung
der Paragraphen 218 und 219a,eine Abschaffung des diskriminierenden
Transsexuellengesetzes und den fairen Zugang zu Gesundheitsleistungen einsetzen.
Mit der Erarbeitung eines Gleichstellungsgesetzes und dem Ausbau der Angebote
für Gewaltschutz in Sachsen zeigen wir,dass GRÜN den feministischen Unterschied
macht.
Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen,die vor Krieg
undElendfliehen und Schutzsuchen.Zusammen mit Migrant*innen-,
Menschenrechts-und Hilfsorganisationen kämpfen wir sächsische BÜNDNISGRÜNE
beharrlich dafür,dass auch der Freistaat seinen Beitrag für ein
menschenwürdigesAsylrecht leistet,Geflüchteten Schutz bietet und dass der Bund
denWegfürLandesaufnahmeprogrammefreimacht.
Mit uns.Für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Überall auf der Welt stehen die liberalen Demokratien unter Druck.Auch in
Deutschland erleben wir,wie Verschwörungsideolog*innen,Demokratiefeind*innen
undRechtsextremist*innen unsere offene Gesellschaft angreifen und in Frage
stellen.Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen uns als Verteidigerin unserer
freiheitlichen Demokratie.Deshalb stärken wir demokratische Institutionen und
unterstützen Initiativen,die sich für ein starkes demokratisches Gemeinwesen
engagieren und sich jeden Tag aufs Neue Hass und Hetze entgegenstellen.Wir
streiten in Parlament und Regierung konsequent für antifaschistische Positionen
undhabeninSachsenerstmals ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und ein
Forschungsinstitut zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen
auf den Weg gebracht.
Die Maskenaffäre zeigt,dass sich in der Union nach 16 Jahren der Macht eine
Nehmer*innen-Mentalität etabliert hat,die selbst inmitten der Corona-Pandemie
schamlos den eigenen finanziellen Vorteil sucht anstatt dem Gemeinwohl und
solidarischer Krisenbewältigung zu dienen.Die Union hat damit das Vertrauen der
MenschenindenStaatmassivbeschädigt.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine
andere Politik-eine Politik der Transparenz,der Solidarität und der
Verantwortung.Wir wollen,dass jederzeit nachvollzogen werden kann,wer auf
politische Entscheidungen Einfluss genommen hat.Deshalb fordern wir im Bund die
Einführung eines Lobbyregisters und werden im Freistaat die entsprechende
Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzen.Mehr Transparenz braucht es nicht
nur beim Einfluss von Lobbyorganisationen,sondern auch vonseiten der Verwaltung
selbst.Mit einem Transparenzgesetz werden wir deshalb die Voraussetzungen für
einen freien und digitalen Zugang zu behördlichen Informationen schaffen.
Demokratie lebt von Beteiligung und der Erfahrung,die eigenen Rechte von
Kindesbeinen an bis ins hohe Alter wahrnehmen zu können.Die Generationen von
morgen,die am längsten mit den politischen Entscheidungen von heute leben
werden,müssen an der Willensbildung teilhaben können und über ihre Zukunft
mitentscheiden dürfen.Wir sehen,wie politisch die Jugend in Sachsen ist und in
welchemMaßesiepolitischeVerantwortung übernimmt undVeränderung einfordert.
Wir Bündnisgrüne wollen deswegen mehr Jugendbeteiligung ermöglichen und das
Wahlalter auf 16-perspektivisch aber noch weiter-senken.
Verlässlich.Für die Zukunft
Seit 30 Jahren kämpfen wir Bündnisgrüne im Freistaat mit Leidenschaft und
Beharrlichkeit für mehr Umwelt-und Klimaschutz,mehr Demokratie und mehr
Gerechtigkeit.Der Kampf für eine lebenswerte Zukunft,unsere natürlichen
Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen,für Freiheits-und
Bürger*innenrechte,sowie für eine Gesellschaft,die in Vielfalt zusammensteht
undniemandenausgrenzt oderzurücklässt ist dabei das Fundament,auf dem die
Bündnisbewegung und später wir–Bündnis 90/ Die Grünen–gegründet wurden.Mit
unserer klaren Haltung und unserem festen Wertefundament machen wir BÜNDNISGRÜNE
imBundestagswahljahr 2021 allen Menschen einAngebot,die von Politik mehr
erwarten,als die Vertagung drängender Entscheidungen und welche den Willen nach
sichtbaren Veränderungen für den Erhalt einer lebenswerten Zukunft haben.
Hierfür sind wir verlässliche politische Kraft.
Die COVID-19-Pandemie führt der Welt vor Augen,wie verwundbar wir sind und
zeigt,dass wir als Bundesrepublik großen Nachholbedarf haben,in Krisen
handlungsfähig zu bleiben.Profitorientiertes Wirtschaftswachstum allein sichert
weder soziale Gerechtigkeit noch gesellschaftlichen Zusammenhalt und erst recht
keinen nachhaltigen,klimagerechten Wohlstand.Die nächste Bundesregierung muss
für eine widerstandsfähige Infrastruktur und ein sozial-ökologisches
Wirtschaften sorgen,um der Menschheitskrise des 21.Jahrhunderts,der
Klimakrise,zu begegnen.Für die erforderlichen Zukunftsinvestitionen bedarf
einer tragfähigen Haushalts-und Finanzpolitik,um dauerhaft handlungsfähig zu
bleiben.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gut vorbereitet und bereit politische
Verantwortung für diese Herausforderungen zu übernehmen.
Als Teil der Regierung in Sachsen streiten wir beständig für einen neuen
Politikstil und eine neue politische Kultur,die es dringend auch im Bund
braucht,um auch in Krisenzeiten Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu
stiften. GRÜN steht für eine ehrliche Politik und die Bereitschaft,aus Fehlern
zu lernen.Wir machen keine leeren Versprechungen,sondern formulieren klare
Ziele und unterbreiten konkrete Vorschläge,wie diese erreicht werden können.
Sostarkwienie.Für die Zukunft
ImmermehrMenschensindüberzeugt,dass dieZukunft unseres Landes bei uns
BÜNDNISGRÜNENingutenHändenist.Dennwirgehendiezentralenpolitischen
Aufgaben dieser Zeit zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung mutig an.Wir sind so stark wie nie
undlängst nicht mehr allein in den urbanen Milieus der großen Städte,sondern
in der gesamten Fläche des Landes und der Breite der Bevölkerung verankert.Wir
wollen in diesem Jahr das beste Wahlergebnis unserer Geschichte im Bund und auch
hier in Sachsen erreichen.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in den letzten Jahren wie
keine andere Partei gewachsen und in die Parlamente eingezogen,weil wir
Bündnispartnerin sind für jene,die sich für Umwelt-und Klimaschutz,den Schutz
der Demokratie und die Stärkung der offenen Gesellschaft engagieren.In Sachsen
undzehnweiteren Bundesländern sind wir an den Regierungen beteiligt,tragen
Verantwortung und treiben einen Politikwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit,
Transparenz und gesellschaftlichem Zusammenhalt voran.
Zusammen.FürdieZukunft
Wir BÜNDNIS90/DIEGRÜNENhabenunsereWurzelninderUmwelt-,Gleichstellungs-
undBürger*innenrechtsbewegung.Wir sind als politische Kraft eng verbunden mit
zivilgesellschaftlichen Akteur*innen,die sich für eine weltoffene,ökologische
undgerechteZukunftengagieren.Damit sindwirverlässliche politische
Partnerin für all jene,die sich für Umwelt und Klimaschutz,für Vielfalt,
Demokratie und Mitmenschlichkeit wie auch für Innovation und
wissenschaftsbasierten Fortschritt einsetzen.
Wir BÜNDNIS90/DIEGRÜNENsindüberzeugt:Veränderungentstehtnichtallein
durchGesetze,sondern durch die Menschen,die denWandel gestalten und leben.
Wirwolleneinstabiles Fundament errichten,auf dem die Ideen undVisionen der
MenschenfüreinelebenswerteZukunftwachsenundgedeihenkönnen:
ZusammenmitWissenschaftundForschung,dieWegeaufzeigen,wiewirZukunftund
Wohlstand nachhaltig sichern können.
ZusammenmitdenUnternehmenundBetrieben,diebereitfüreineklimaneutrale
undnachhaltigeWirtschaftsweise sind und auf klare Perspektiven warten;
ZusammenmitInitiativen undVerbänden,die für gesellschaftlichen Zusammenhalt
undVielfalt sorgen,für den Schutzvon Klima und Umwelt eintreten und dafür
politischen Rückhalt benötigen;
Zusammen mit alle Menschen, die die Zukunft gestalten wollen – Mituns. Für die
Zukunft.
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.
Konstituierende Sitzung
