Die gestern veröffentlichten Recherchen des SPIEGEL und des Netzwerks CORRECTIV zeigen auf, dass die sächsische Regierung 2016 bei der Suche nach einem Investor für die sächsische Braunkohleförderung offensichtlich bewusst in Kauf nahm, dass milliardenschwere Sanierungskosten des Braunkohleabbaus den Bürger*innen aufgebürdet werden.
»Die Recherchen von SPIEGEL und CORRECTIV legen einmal mehr offen, dass die Braunkohleförderung schon 2016 in Sachsen keine hinreichende wirtschaftliche Perspektive mehr hatte, gerade auch wegen der hohen Folgekosten für die Renaturierung der Tagebaugebiete: Vattenfall hat das damals erkannt – die CDU-geführte Landesregierung wollte es nicht akzeptieren.«, sagt Bernhard Herrmann, sächsischer Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl.
»Statt frühzeitig einen Strukturwandelprozess hin zu einer klimaneutralen zukunftsfähigen Wirtschaft in der Lausitz einzuleiten, hielt und hält die CDU bis heute an einer sterbenden Industrie fest. Dass dies ohne Rücksicht auf Klimaschutz und die regionale Wasserversorgung geschah, ist allein schon schlimm genug. Dass darauf verzichtet worden ist, vom tschechischen Investor EPH belastbare Sicherheiten für die Deckung der Folgekosten in Milliardenhöhe zu verlangen und diese somit den Bürger*innen aufzubürden, ist skandalös. Hier ist insbesondere die Rolle von Stanislaw Tillich kritisch zu hinterfragen: Er trug als damaliger sächsischer Ministerpräsident die politische Verantwortung für den Verkauf an EPH und als Co-Vorsitzender der Kohlekommission für den mit 2038 spät angesetzten Ausstiegstermin bei der Braunkohleverstromung, der den Energieunternehmen mit vielen Milliarden an Steuergeldern schmackhaft gem acht wurde. Dass er wenige Monate nach dessen Verkündung Aufsichtsratsvorsitzender der ebenfalls zur EPH gehörenden MIBRAG wurde, riecht förmlich nach schwarzem Filz und passt in eine Reihe der Selbstbedienungsmentalität der Union der letzten Monate und Jahre.«, so Herrmann weiter
»Dass die CDU in Sachsen wie im Bund immer noch am Kohleausstieg 2038 festhält und diesen gar als lediglich «politisch gewollt» abtut, wirft Fragen zur Wirtschaftskompetenz der CDU auf. Braunkohle ist nicht zukunftsfähig und war es auch 2016 nicht mehr. Darauf haben wir seit 2016 hingewiesen und stehen auch jetzt dazu.«, erklärt Bernhard Herrmann.
