Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Koalitionsausschuss vom 6. Juli 2021

7. Juli 2021

Gestern tagte der turnusgemäße Koalitionsausschuss von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden. Themen der Sitzung waren unter anderem der aktuelle Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages, ein Sachstandsbericht der AG Verfassungsänderung und innenpolitische Fragen wie der Umgang mit gewaltbereitem Linksextremismus, das Transparenzgesetz und Fragen der Abschiebepraxis im Freistaat sowie die Reform der Härtefallkommission.

Alexander Dierks MdL, Generalsekretär der Sächsischen Union:

»Beim turnusgemäßen Koalitionsausschuss haben wir zum Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages beraten. Die Sachsen-Koalition hat den Freistaat gut durch die Pandemie geführt. Wir stehen für verlässliche Politik in Bereichen wie Bildung, Wirtschaft und innerer Sicherheit.

Beim Thema Asyl ist für uns völlig klar: Wer nach einem langen rechtsstaatlichen Verfahren kein Recht auf Asyl erhält, muss das Land verlassen.

Für die Zeit nach Corona braucht es die richtigen Impulse für die Stärkung der Wirtschaft im Freistaat. Aus Sicht der CDU muss der Freistaat wo möglich Bürokratie abbauen, Innovationskraft stärken und so Freiräume für die Betriebe eröffnen. Nur mit neuer wirtschaftlicher Dynamik können sozialer Ausgleich, gute Bildung und Wohlstand gesichert werden. Die Sachsen erwarten zu Recht, dass die Koalition dem Land in herausfordernden Zeiten Stabilität gibt.«

Norman Volger, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Das Transparenzgesetz ist eines unserer bündnisgrünen Herzensthemen. Auf Fachebene ist das Gesetz bereits geeint. Wir haben im Koalitionsausschuss bei den offenen Fragen bezüglich der Finanzierung auf allen Seiten Einigungswillen wahrgenommen. Unsere Verfassung gilt es so zu modernisieren, sie muss die Lebenswirklichkeit der Menschen in Sachsen auch widerspiegeln. Wie wir das gemeinsame Vorhaben der notwendigen Verfassungsänderungen weiter vorantreiben, konnten wir jedoch noch nicht verbindlich festhalten.«

Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Wir Bündisgrüne haben unsere Position zu Abschiebungen aus Sachsen in den vergangenen Wochen klar formuliert: Nachtabschiebungen von Familien lehnen wir auch mit Blick auf das Kindeswohl ab. Die Erstellung des Leitfadens Rückführungspraxis bis zum nächsten Koalitionsausschuss ist fest vereinbart. Die sächsischen Behörden haben gesetzliche Spielräume, um insbesondere gut integrierten Personen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Von diesem Spielraum sollten sie Gebrauch machen. Wir haben mit unseren Koalitionspartnern Fortschritte einer Reform der Härtefallverordnung erzielen können.«

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:
»Die Koalition arbeitet gemeinsam an der Bewältigung der Pandemie. Wir wollen dabei die Zukunft fest im Blick behalten. Der Koalitionsausschuss war auf dem Weg dahin ein Zwischenschritt.

Wir wollen in schwierigen Zeiten Unternehmen und Jobs sichern, Vereine und Verbände unterstützen und in die Zukunft investieren. Unternehmen und Selbstständige sowie Vereine und Kulturschaffende brauchen Planungssicherheit. Dafür muss Sachsen seine finanziellen Spielräume nutzen können. Eine Verlängerung der verfassungsmäßig festgeschriebenen Laufzeit für Kredite ist deshalb unbedingt notwendig. An dieser Forderung hält die SPD fest. Nur so können Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur vermieden werden. Dazu wird es in den nächsten Monaten weitere Gespräche geben. Ebenso wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung ist die Digitalisierung. Voraussetzung dafür bleibt der flächendeckende Breitbandausbau. Hier arbeiten wir weiter an der Finanzierung des Graue-Flecken-Programms.

Wir brauchen eine Lösung, dass gut integrierte Familien nicht abgeschoben werden. Bei der Reform der Härtefallkommission sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Offen ist der Praxisleitfaden Abschiebung aus dem Innenministerium, der nun zeitnah fertiggestellt werden muss.«

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