Der Planungsverband Region Chemnitz hat in seiner Versammlung am 1. Juli 2021 die Planungen für ein neues Windenergiekonzept auf den Weg gebracht.
Hierzu äußert sich Bernhard Herrmann, Bundestagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sowie selbst Verbandsrat und Teilnehmer der Versammlung:
»Eine gelingende Energiewende mit den Bürger*innen braucht Konzepte, für deren Erstellung das gewählte Verbandsgremium verantwortlich ist. Daher begrüße ich, dass der Planungsverband nach viel zu langem Zögern endlich weiter plant.«
In der Verbandsversammlung wurde zugleich deutlich, dass die große Mehrheit der Verbandsräte, inkl. der beteiligten CDU-Landräte, weiterhin eine die Windkraft grundsätzlich ablehnende Position vertritt.
»Da der Bundesgesetzgeber vorgibt, der ’Windenergie substantiell Raum zu verschaffen’, ist mit einer Fundamentalablehnung niemandem geholfen - dem Klimaschutz, den bereitstehenden Investoren, der regionalen Windstrom nachfragenden Wirtschaft ebenso wenig wie jenen, die sich für eine verantwortungsbewusste Abwägung der Schutzinteressen für Mensch und Natur mit denen der Stromerzeugung einsetzen oder auch generellen Windkraftgegnern.«
Wird den Anforderungen der Bundesgesetzgebung nicht Genüge getan, so treten an die Stelle geordneter Konzepte weiterhin Einzelfallentscheidungen, die in aller Regel nicht mit Beteiligung der Bürger*innen, sondern auf juristischem Weg erfolgen.
»Es kann nicht unser Anliegen sein, die Energiewende über Gerichte durchsetzen zu lassen. Daher fordere ich die Verbandsmitglieder und zuallererst die hauptverantwortlichen CDU-Landräte auf, sich der energiewirtschaftlichen Realität im Jahr 2021 endlich zu stellen und diese – statt einer Grundsatzablehnung – ab sofort handlungsleitend für das Planen im Verband werden zu lassen.«
»Für die neu auszurichtende Energieversorgung benötigen wir einen ausgewogenen Mix regenerativer Energien. Einseitige Fixierungen zum Beispiel nur auf Photovoltaik erfordern dafür umso mehr Stromtrassen. Verantwortungsbewusste Politik braucht klare Zukunftsvorstellungen und muss sich den Realitäten ebenso stellen wie dem Gespräch mit den Bürger*innen. Insbesondere die Einbeziehung junger Menschen, die die Folgen unseres Tuns oder Behinderns tragen werden, kommt mir bei diesen Fragen viel zu kurz.«
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