Am Donnerstag, 4. November, jährt sich zum 10. Mal die Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Dass die Gruppierung über Jahre hinweg ungestört agieren konnte, lässt bis heute viele Fragen offen und verlangt weiterer Aufklärung. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Unser Gedenken an die 10 Opfer, die durch den rechtsextremen Terror des NSU aus dem Leben gerissen wurden, ist untrennbar verbunden mit dem Auftrag uns als Gesellschaft entschlossen gegen jede Form von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu stellen. Dabei müssen wir gesellschaftliche Akteur*innen, Kommunen und Sicherheitsbehörden noch besser unterstützen. Der Kampf gegen Hass und Ausgrenzung kann nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus gewonnen werden.«
»Dass die NSU-Terrorzelle ihre rechtsextremen Netzwerke auch in Sachsen jahrelang ungestört ausbauen und von ihnen profitieren konnte, muss sich auch der Freistaat anlasten. Es müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ergriffen werden, um gegen die immer noch bestehenden, weitreichenden Verbindungen vorzugehen. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, das vom Landtag aufgetragene Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus schnellstmöglich in die Tat umzusetzen.«
»Wir begrüßen sehr, dass die Sächsische Justizministerin Katja Meier heute einen Schritt der Umsetzung geht und einen Fördermittelbescheid zur Entwicklung eines NSU-Dokumentationszentrum an zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Zwickau überreicht. Nun muss der Bund seinerseits entsprechende Mittel bereitstellen, um die Umsetzung des Zentrums zu gewährleisten und auf diese Weise die demokratiegefährdende Relevanz von rechtsterroristischen Strukturen dokumentieren zu können.«
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