Zum Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses

24. November 2021

Zum Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene erklären wie folgt:

Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Heute ist der Tag eines Aufbruchs. Mit diesem Koalitionsvertrag von SPD, uns Bündnisgrünen und FDP auf Bundesebene wird auch Sachsen endlich einen zusätzlichen Schub beim Klimaschutz bekommen und daraus resultierend auch unsere Wirtschaft. Beides gehört zusammen, endlich denken wir es auch zusammen. So, wie wir das Miteinander von Klima und Wirtschaft neu denken, stärkt dieser Koaltionsvertrag das Miteinander in unserer Gesellschaft, die gerade in diesen Tagen vor einer Zerreißprobe steht - auch hier in Sachsen. Auch wenn nicht jede Forderung, die in unserem Wahlprogramm steht, darin enthalten ist - Wir übernehmen mit diesem Koalitionsvertrag Verantwortung, um die notwendige Modernisierung in unserem Land voranzubringen.«

Dr. Paula Piechotta, Mitglied des Deutschen Bundestages:

»Knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution gibt es jetzt einen neuen Schub für den Osten und eine echte innere Einheit zwischen Ost und West: Endlich mehr Repräsentation von Ostdeutschen in den Eliten des Landes und einen gerechteren Anteil der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Neuen Bundesländer. Wir bekommen einen Staatsminister für die Neuen Länder und das neue «Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation», für das Städte wie Leipzig und Plauen sehr geeignete Standorte wären. Darüber hinaus werden auch der Mindestlohn und die Entlastung ostdeutscher Kommunen, die mit besonderen Altschulden ringen, für deutliche spürbare Verbesserungen im Leben von Millionen von Ostdeutschen sorgen. Wir können heute sagen: Wir haben die Ampel für den Osten auf Grün gestellt.«

Franziska Schubert, Verhandlerin der Gruppe Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag:

»Als Oberlausitzerin habe ich insbesondere die Themen Strukturwandel, Kommunen und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum mitverhandelt. Wenn der Kohleausstieg eher kommt, dann muss das Strukturstärkungsgesetz angepasst werden - und genau das habe ich auch deutlich gemacht. Maßnahmen müssen verbindlich und beschleunigt kommen; die nicht-investiven Programme für Projekte aus der Gesellschaft vor Ort brauchen eine finanzielle Aufstockung. Zukunftsorientierte Wertschöpfung vor Ort und Innovation sollen unterstützt werden, was für die Arbeitsplätze in den Strukturwandelgebieten wichtig ist. Unsere Forderung aus Sachsen war auch, dass der Betrieb von Einrichtungen vom Bund sichergestellt werden muss. Anbindung ist essentiell in den Revieren. Unser Fokus war deshalb, dass alle zugesagten Schieneninfrastrukturprojekte, besonders die Elektrifizierungen, vollständig umgesetzt werden. Ich erwarte, dass das Verkehrsministerium das auch mit diesem Fokus tatsächlich umsetzt. Es geht um nichts anderes, als Verbindlichkeit zu schaffen und Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür muss sich sichtbar etwas tun.«