Im gestrigen außerordentlichen Koalitionsausschuss wurde eine Einigung beim Leitfaden zur Rückführungspraxis zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erzielt.
Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen dazu:
»Nach langem Ringen und intensiven Verhandlungen ist nun endlich der Leitfaden zur Durchführung von Rückführungen geeint. Wir haben das Maximum, das zwischen den derzeitigen Regierungsparteien möglich ist, herausgeholt. Das Kindeswohl und Familien werden jetzt stärker in den Blick genommen, die Privatsphäre der Betroffenen wird besser geschützt und für Menschen mit Erkrankungen wird eine medizinische Versorgung unmittelbar nach der Abschiebung sichergestellt. Das ist eindeutig eine Verbesserung für viele Betroffene.«
»Natürlich ist dieser Kompromiss nicht das, was viele sich davon erhofft haben. Auch wir Bündnisgrünen sehen das Ergebnis nur als einen ersten notwendigen Schritt hin zu mehr Menschlichkeit. Beispielsweise konnten wir Familientrennungen und Nachtabschiebungen nicht komplett unterbinden. Für die Zukunft bleib daher noch viel zu tun und wir werden weiter für ein menschliches Asylrecht kämpfen. Jetzt gilt es für uns Bündnisgrüne aber erst einmal, ein wachsames Auge zu haben, damit die Leitlinien auch konsequent zur Anwendung kommen.«
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