Asylpolitik: Vereinfachungen in Verfahren auf alle Bereiche ausweiten

29. März 2022

Die große Zahl zu versorgender Geflüchteter, die aus der Ukraine ankommen, sorgt auch für kurzfristige Anpassungen bestehender Abläufe. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Die große Hilfsbereitschaft der Sächsinnen und Sachsen gegenüber Menschen aus der Ukraine, die im Freistaat Schutz suchen, ist überwältigend. Auch die Staatsregierung und die Kommunen pflegen eine Willkommenskultur, z.B. mit der schnellen Einführung einer Gesundheitskarte und einer vereinfachten Schulanmeldung für Geflüchtete aus der Ukraine.«

»Der Freistaat wächst in seiner Hilfsbereitschaft gerade über sich hinaus - von der Staatsregierung über die Kommunen bis hin zu Hilfsinitiativen und Einzelpersonen. Wir sehen jetzt, was alles möglich ist. Das muss für uns Standard sein für alle Menschen, die in Sachsen Schutz suchen. Alle profitieren, wenn Vereinfachungen von Verfahren, wie sie jetzt erprobt werden, auch auf andere Bereiche der Asylpolitik ausgeweitet werden, zum Beispiel beim Aufenthaltsrecht.«

»Die Ampel-Koalition wird endlich das Aufenthaltsrecht vereinfachen und die Bleibeperspektiven von gut integrierten, langjährig in Deutschland lebenden Menschen mit Duldung zu verbessern. Auch Sachsen sollte wie bereits Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit einer Vorgriffsregelung bereits jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit betroffene Menschen in Sachsen (über 11.000 Geduldete) eine Perspektive erhalten.«